Ampelkoalition & Tabubrüche
Negativfaktor Deutschland - Warum "German free" international zum Werbeslogan wird
"Zu viel Moral, zu hohe Preise, zu wenig Technologiekompetenz: Wie die deutsche Politik es der Wirtschaft immer schwerer macht, mit der Weltspitze mitzuhalten. Die großen Konzerne reagieren bereits. Der Mittelstand wird folgen...
Wir moralisieren uns aus bestimmten Segmenten, wir preisen uns aus bestimmten Märkten, und wir dilettieren uns aus bestimmten Technologien..."
"Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Sprechen wir mit Deutschland, gibt es einen Vortrag."
Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der World Trade Organization, aus Nigeria
Von Dohnanyi kritisiert SPD und Bund für Ukraine-Politik
«Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch.»
«Die Priorität müsste sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (...)
Stattdessen kaufen wir Panzer für die Ukraine, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war.»
"Russlands Präsident Wladimir Putin habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. «Er wollte nur die Ukraine nicht in der NATO und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.» Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.
Er sei auch dagegen, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.
«Ich würde Präsident Bush ja auch nicht zum Kriegsverbrecher erklären und vor Gericht stellen, obwohl er ohne Zweifel einen noch folgenreicheren Krieg im Irak geführt hat, mit sehr viel mehr Toten und ohne jeden Grund, wie wir alle heute wissen», sagte er."
Strack-Zimmermann:
Bundeswehr braucht ein Feindbild
"Agnes Strack-Zimmermann fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland.
"Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild."
"Deswegen muss auch die NATO angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um."
Anm.: Ich finde, Frau Strack-Zimmermann braucht unbedingt mal Urlaub! Denn: Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bevölkerung zu agieren, eine Atempause. TS
„Arroganz“: Habeck trat bei Regenwald-Besuch wie ein „Häuptling“ auf
Die Welt berichtet: Habeck habe die Kambeba begrüßt „als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen“.
EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirels (Linke) Reaktion auf Twitter: Die Art der Kommunikation mit den Dorfbewohnern erweckt ihrer Meinung nach den Eindruck, Habeck und Özdemir hielten die Menschen aus dem Amazonas-Dorf für „strunzdumm“.
Wolfgang Kubicki: "Wenn Robert Habeck allerdings erklärt, der Wald in Deutschland sei "mehr oder weniger weg", hätte sich die Reise des Bundeswirtschafts- und des Bundesforstwirtschaftsministers sicher mehr gelohnt, wäre sie nicht nach Brasilien, sondern in den deutschen Wald, der immerhin ein Drittel unserer Landesfläche bedeckt, gegangen."
Bundespräsident Steinmeier telefoniert mit der georgischen Staatspräsidentin Surabischwili
Anm.: Ich wäre dankbar für Ihre klare und starke Stimme für Freiheit und Demokratie bei uns! TS
"Präsident von Namibia weist die ehemalige Kolonialmacht Deutschland in die Schranken."
Dieses Video muss gesehen werden! Man versteht, warum die deutsche Außenpolitik weltweit immer unpopulärer ist. Präsident von #Namibia weist die ehemalige Kolonialmacht 🇩🇪 in die Schranken. Die multipolare Welt, die Emanzipation #Afrika |s ist unaufhaltsam. #China #Kolonialismus pic.twitter.com/mIgQbnavQ8
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) March 5, 2023
"Warum will Strack-Zimmermann dem links-grünen Elfenbeinturm gefallen?"
"Die heftigen Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Karnevalsrede gegen Friedrich Merz zeigen: Wer sich selbst zu geil findet, ist schnell versucht, Mindergeile beherrschen zu wollen. Selbstironie täte der FDP-Politikerin gut.
Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht.
Deutschen Humor zum Beispiel. Aber ab und an versucht man es eben trotzdem, etwa im Karneval. Verständlich. Wenigstens an ein paar Tagen im Jahr nicht spießig sein, die erträgliche Leichtigkeit des Seins spüren, Stöcke aus Hinterteilen entfernen. Und doch, so ganz will es nicht klappen. Das lag im Fall der Verleihung des Aachener Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ in der vergangenen Woche wohl daran, dass Menschen lustig sein wollten, die glauben, Moralismus sei auch eine Art von Humor, wenn man ihn denn in Reimform quetscht. Womit wir bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann wären. (...)
Die in Beleidigungen verpackte moralische Erhabenheit der Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte auch eine Grüne nicht besser vortragen können."
"Streit über Tweet aus dem Außenministerium
Warum Afrika genug von europäischer Arroganz hat"
"Das Auswärtige Amt wollte witzig sein, doch das ging gründlich in die Hose. Nun zeigt ein Leoparden-Emoji, was in den Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent alles schiefläuft – auch im Kontext des Ukrainekriegs.
»Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?« (...)
"Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen.« Autsch. (...)
Präsident Macky Sall machte die Sanktionen gegen Russland für den Hunger in Afrika verantwortlich und nicht Wladimir Putin, der die ukrainischen Getreidelieferungen blockierte.
Manchmal wirkt es, als betrachte Europa den Kontinent als undankbare Nichte, die sich nicht über die Geschenke vom Onkel freut. (...)"
The Russian Foreign Minister #Lavrov is in Africa, not to see 🐆, but to bluntly claim that #Ukraine’s partners “want to destroy everything Russian”. Here is a 🧵 with all of his “evidence”: 1/3
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) January 24, 2023
Deutschland und die Leos - Experten schätzen Kreml-Drohung ein: „Krieg könnte horizontal eskalieren“
"Zwei absolute Russlandexperten schätzen für FOCUS online die Gefahren einer Eskalation ein.
„Der Krieg könnte horizontal eskalieren, wenn die ukrainischen Offensiven durch diese Waffen erfolgreich verlaufen und Russland eine Kriegsniederlage droht. Das könnte zusätzliche Länder in den Krieg hineinziehen."
„Der Krieg könnte aber letztlich auch vertikal eskalieren“, gibt der Russlandexperte zu bedenken. „Das heißt, Russland könnte in äußerster Not auch zu taktischen Nuklearwaffen greifen.“
Dass Scholz diese Sorge umtreibe, sei nachvollziehbar."
LNG-Ausbau
"Habecks Ministerium plant offenbar mit falschen Zahlen"
"Begeht Robert Habeck bei der Planung der LNG-Terminals einen Fehler?
Ein Bericht legt dies nahe – von Seiten des Ministeriums gibt es noch keine Erklärung."
"Gesetzgebung: Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?"
"Beispiel Gaspreisbremse: 400 Seiten Änderungsanträge kurz nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe
(...) Doch in der Nacht vor der Ausschusssitzung zu den Preisbremsen schickte die Ampelkoalition den Ausschussmitgliedern rund 400 Seiten Änderungsanträge. Die Texte seien erst nach Mitternacht eingegangen, es sei deshalb keinem Abgeordneten mehr möglich gewesen, die Texte rechtzeitig zu lesen, klagt Klaus Ernst.
"So hastig und schlampig darf Deutschland nicht regiert werden", findet auch Thorsten Frei.
Sie würden also Gesetzen zustimmen, "die sie weder richtig lesen noch beurteilen konnten". Das sei "unverantwortlich", sagt Frei. Wo bleibe "der Respekt gegenüber allen Abgeordneten, die im Bundestag die Bürgerinnen und Bürger vertreten?""
"Ampel gab bisher 32 Millionen Euro für Aufrufe zum Energiesparen aus"
"Die Bundesregierung will den Gasverbrauch in diesem Winter um bis zu 20 Prozent reduzieren. Dabei sollen auch die Bürger mithelfen. TV-Spots und Werbeanzeigen zum Energiesparen haben bisher mehr als 32 Millionen Euro gekostet. Die Botschaften erinneren an die Appelle während der Corona-Pandemie.
(...) Danach beliefen sich die Ausgaben für die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bis zum Stichtag 29. November auf rund 32.878.000 Euro. Zusätzlich gab die Bundesregierung rund 709.000 Euro aus, um die Maßnahmen der Entlastungspakete zu bewerben.(...)
Unionspolitiker Müller: "...Es braucht echte Lösungen statt teurer Augenwischerei.“ (...)
Kern der Werbekampagne ist ein Video, in dem Schauspieler in den Rollen einer Rentnerin, von Müttern und Vätern oder Handwerkern erklären, dass der Winter kommt und Energie teuer ist. „Wir können alle unseren Beitrag leisten“, heißt es unter anderem. (...) Zu den beworbenen Energiespartipps zählen, das Wasser beim Zähneputzen abzuschalten, Türen abzudichten und die Heizung ein Stück herunterzudrehen..."
Achtung Satire: "Danke, liebe Bundesregierung, dass Ihr uns das nochmal erklärt habt. Solch` wichtige Informationen sind selbstverständlich weit über 33 Millionen € Steuergeld wert." TS
Positionspapier zu Chatkontrolle
"Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen"
"Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig."
"Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.
Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird."
Ein paar weitere Infos dazu:
Zugang zu Wissen im Netz
"Wir brauchen eine öffentliche Suchmaschine"
"Wer etwas wissen will, fragt oft eine Suchmaschine. Die Ergebnisse sind aber nach Kriterien vorsortiert, die für Bürger intransparent sind und hinter denen meistens kommerzielle oder politische Interessen stehen, kritisiert der Philosoph Michael Andrick.
Heute sind einige wenige Großunternehmen aus der Technologie- und Internetbranche die wichtigsten Verlage der Welt geworden. Sie entscheiden maßgeblich darüber mit, welche Themen und Personen im öffentlichen Bewusstsein eine zentrale, eine nebengeordnete oder auch fast gar keine Rolle spielen: Je nachdem wie weit oben in der Ergebnisliste ein Begriff bei Internetsuchen auftaucht.
Aber (...) auch in den sozialen Netzwerken können manche Personen und Themen ungehindert vorkommen, während andere teilweise oder auch ganz zensiert werden. Das wies gerade ein überwiegend israelisches Autorenkollektiv in seiner Studie „Zensur und Unterdrückung von Covid-19 Heterodoxie“ in der wissenschaftlichen Zeitschrift Minerva (Springer Science) detailliert nach..."
Saudischer Energie-Experte:
Deutschland hat "Vertrauen verspielt"
"Lange galten die Golfmonarchien als "Bösewichte" der Klimakonferenzen. Mit der Energiekrise sind sie nun stark gefragt. Ein Gespräch mit dem saudischen Energie-Experten Mohammad Al-Sabban, Ökonom, langjähriger Berater des saudischen Energieministers und ehemaliger Chefunterhändler der saudischen Klima-Delegation bei den UN."
"Wir können es nicht akzeptieren, zum Opfer zu werden, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht." M. Al-Sabban
"Schauen Sie doch, die USA erteilt jetzt neue Förderlizenzen. Der edle Kampf gegen den Klimawandel ist vorbei, scheint es." M. Al-Sabban
"Wir müssen einfach in alle Arten von Energie investieren. Denn wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren und Exporteur aller möglichen Arten von Energie sein. Und ihr in Deutschland werdet so von einer Abhängigkeit in die nächste geraten. So einfach ist das." M. Al-Sabban
"Wir haben ehrlich gesagt Angst, mit euch Deutschen weitere Verträge abzuschließen. Ihr habt mit der Beschlagnahmung russischer Gasinfrastruktur Vertrauen verspielt." M. Al-Sabban
Bundesregierung weiß nicht,
ob Russland-Sanktionen wirken
"Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse,
ob die Sanktionen Putins Kriegs-Maschine wirklich schwächen."
"Grüne und Rüstungsexporte: Menschenrechte egal?"
Grüne und Rüstungsexporte: Menschenrechte egal?
Heinrich Bedford-Strohm:
"Es kann keinen Handel von Waffen gegen Energie geben. (...) Die Menschenrechte gelten unabhängig von unserem Energieproblem. Das müssen wir anders lösen, als durch die Lieferung von Waffen."
Waffen gegen Energie.
Realpolitik statt Wertevorbehalt.
Keine guten Nachrichten für die Menschen im Jemen und anderen Krisen- und Kriegsgebieten."
"Deutsche Waffen könnten diese und andere Krisen verschärfen. Deshalb hatten sich v.a. die Grünen jahrelang vehement gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen und für strengere Regeln ausgesprochen - allerdings bevor sie an die Regierung kamen.
Annalena Baerbock (damals):
"Das bedeutet klar: Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen kann es nicht geben. (...) Das oberste Gebot sind die Menschenrechte und da muss man sich auch beim Export dran halten." Zu Saudi-Arabien schrieb sie: "Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten."
Und genau so stand es auch im Koalitionsvertrag der Ampel:
"Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Und jetzt also doch Exporte nach Saudi-Arabien. (...)
Max Mutschler:
"Letzten Endes hebelt man damit die deutschen Regeln und Gesetze aus."
"(...) Ein Deal auf dem Rücken der Menschen im Jemen sei das, sagen Kritiker.
