Der "Wertewesten" vs. Rest der Welt
Transatlantiker vs. Eurasier – wer wird Deutschlands Zukunft entscheiden?
"...Spätestens mit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges ist in Deutschland ein heftiger interner Konflikt um dessen internationale Ausrichtung ausgebrochen. Transatlantiker fordern vehement die Isolierung Russlands und Vertiefung der deutschen Westausrichtung, während Eurasier für eine ausgewogenere Positionierung zwischen West und Ost argumentieren.
Eine sachliche Evaluierung deutscher Interessen ist geboten...
Betrachtet man die momentan gröbste Konfliktursache zwischen Moskau und dem US-geführten Westen, den russisch-ukrainischen Krieg, realistisch, wird schnell ersichtlich, dass die typische westliche Kontextualisierung des Konfliktes um die Ukraine defizitär ist.
Einen ehrlichen Umgang mit der Tatsache, dass die Konfliktursachen, abgesehen von internen ukrainischen Faktoren, vor allem auch von externen Einflüssen, sowohl von West als auch von Ost, maßgeblich bedingt worden sind, sucht man zudem oft vergeblich...
Folgerichtig könnte es aus deutscher Sicht betrachtet Sinn ergeben, den teils vorauseilenden Gehorsam gegenüber Washington noch einmal grundlegend zu überdenken.
Das bedeutet nicht, dass Deutschland sich gänzlich von den USA lossagen kann oder sollte.
Ohnehin sind die unzähligen "entweder oder"-Debatten in diesem Kontext nicht mehr zeitgemäß.
Berlin könnte sich aber sowohl dessen transatlantischer als auch eurasischer Interessen wieder mehr bewusst werden und diese mit mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington artikulieren, statt sich in teils blind anmutender Gefolgschaft im Fahrwasser eines absteigenden Imperiums zu verlieren..."
Nuland am 05.03.2024:
"Umstrittene US-Diplomatin: Außenministerium gibt Rücktritt von Victoria Nuland bekannt"
"...Für Spannungen sorgte ihre Haltung gegenüber der EU: Im Februar 2014 äußerte sie sich abfällig über die Europäische Union in Bezug auf die Ukraine. Die seither eng mit ihr verbundene Aussage "F... the EU" fiel in einem vertraulichen Telefongespräch mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt..."
"US-Deep-State-Agent und Architekt der Farbrevolution in der Ukraine 2014 tritt unerwartet zurück, als Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht"
"Wer ist Nuland? Sie gilt weithin als eine der Hauptarchitektinnen des Maidan-Aufstands, einer von Nuland in Zusammenarbeit mit vom Westen unterstützten Geheimdienstmitarbeitern angezettelten farbigen Revolution in der Ukraine, die einen ordnungsgemäß gewählten prorussischen Führer stürzte und zur Einsetzung einer westlichen Marionettenregierung führte und schließlich Krieg mit Russland."
Kommentar auf Telepolis zum Artikel vom 5.3.2024: "Zurückgetreten hatte die ja immer - nur hatte da diesmal jemand die größeren Stiefel an, wie es scheint."
Nuland am 24.02.2024:
"Und übrigens, wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die USA zurückfließt, um diese Waffen herzustellen", sagte Nuland und plädierte für das jüngste Ukraine-Hilfspaket...
Da habt ihr es also, Leute. Die Ukrainer sind ein bequemer Vorwand, um die Steuereinnahmen in Richtung des militärisch-industriellen Komplexes der USA fließen zu lassen. Dies gibt eine ganz neue Perspektive auf "so lange wie es dauert". Es ist nur der übliche endlose Krieg und Profite, die als Wohlwollen verpackt werden..."
Victoria Nuland on more Ukraine spending: “We will do what we have always done, which is defend democracy & freedom around the world … And by the way, we have to remember that the bulk of this money is going right back into the U.S., to make those weapons” pic.twitter.com/6P98dCLKqN
— Tom Elliott (@tomselliott) February 24, 2024
The U.S. Is Not an Indispensable Peacemaker
"Die größte Bedrohung für unsere eigene Sicherheit und unseren Ruf besteht darin,
dass wir uns einer Welt in den Weg stellen,
in der andere am Frieden interessiert sind,
wenn wir zu einer Nation werden, die nicht nur die Diplomatie an die letzte Stelle setzt,
sondern auch diejenigen ablehnt, die die Diplomatie an die erste Stelle setzen wollen...
In der Welt von morgen sollten wir uns keine Sorgen machen, wenn einige Wege zum Frieden über Peking, Neu-Delhi oder Brasília führen.
Solange nicht alle Wege in den Krieg über Washington führen."
Meinung | Die U.S. ist kein unentbehrlicher Friedensstifter - The New York Times (nytimes.com)
Brasiliens Präsident in China
Lula verlangt Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine
"Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".
Anders als die westlichen Verbündeten haben China und Brasilien Moskaus Einmarsch in die Ukraine weder verurteilt noch Sanktionen gegen Russland verhängt. (...)
China hatte im Februar ein als "Friedensplan" für die Ukraine bezeichnetes Papier vorgelegt. (...)
Vor seiner China-Reise hatte Lula seinerseits die Bildung einer Gruppe von Staaten angeregt, die in dem Konflikt vermitteln sollen. (...)
"Vor allem aber müssen wir die Länder, die Waffen liefern und den Krieg unterstützen, davon überzeugen, damit aufzuhören."
LULA: Gelassen in Beijing
Staatsbesuch in der Volksrepublik: Lula lässt sich von USA nicht beirren. Brasilien baut wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China aus
Eine schmerzhafte Klatsche für Washington. »Niemand wird Brasilien daran hindern, seine Beziehungen zu China auszubauen«, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag. (...)
Zugleich wiederholte er seine Anregung, beide Länder sollten bei ihren Handelsgeschäften nach Alternativen zum US-Dollar suchen. (...)
Anders als Lula hatte die deutsche AM Baerbock bei ihrem dreitägigen Antrittsbesuch in der nordchinesischen Stadt Tianjin und später auch in der Hauptstadt vor allem altbekannte Positionen Washingtons wiederholt.
Als Wink mit dem Zaunpfahl bekräftigte Qin die Position seines Landes, »keine Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien zu liefern«.
Auf die von Baerbock bekannte Kriegsrhetorik dürfte sein Rat bezogen gewesen sein, »nicht weiter Öl ins Feuer (zu) gießen«. Chinas Regierung setze sich dafür ein, »Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen«..."
"Feinde an einen Tisch: Hat China den Westen mit einer Rochade überrascht?"
"Der Iran und Saudi-Arabien haben bekanntgegeben, ihre Todfeindschaft beenden zu wollen. Vermittelt wurde der Deal von China. Was soll Deutschland jetzt machen? (...)
Mehrere Tage wurde in Peking verhandelt, in aller Stille, ohne öffentlichen Aufhebens. Der Iran ist seit vielen Jahren Stellvertreter Chinas im Nahen Osten. Den Saudis hatte der frisch gewählte chinesische Präsident Xi Jinping erst vor wenigen Monaten ein Angebot zur Kooperation unterbreitet. (...)
Leider hat der Westen sowohl in Asien als auch im Nahen Osten viel Kredit verspielt: Die Herablassung, mit der westliche Politiker gegenüber arabischen Ländern aufgetreten sind, hat das Vertrauen untergraben. (...)
Eine Gruppe jemenitischer Staatsangehöriger hat bereits vor einigen Tagen in den USA eine Klage gegen die Rüstungsunternehmen Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics eingereicht und ihnen vorgeworfen, „Kriegsverbrechen und außergerichtliche Tötungen unterstützt und begünstigt“ zu haben. Deutschland muss die Lage eigenständig beurteilen. Es gilt, die neuen Koordinaten in einer Welt zu verstehen, in der China immer stärker auf den Platz auf dem Fahrersitz drängt..."
"Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine"
Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgelehnt und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.
«Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt»,
sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer.
Stattdessen brachte er am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel.
«Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.»
"Marinemanöver mit Russland, na und?"
"Südafrikas Regierung verteidigt die im Februar vor der Küste des Landes geplante Marineübung mit Russland und China. Lawrow freut sich."
Südafrika hat die Seestreitkräfte Russlands und Chinas zu dem Militärmanöver "Mosi II" eingeladen, das am 17. Februar beginnen und zehn Tage dauern soll.
"(...) Es beinhaltet Schießübungen, maritimen Geleitschutz und Luftverteidigung. Zwei Kriegsschiffe aus Russland sind bereits unterwegs in den südafrikanischen Hafen Durban, Kriegsschiffe aus China werden dazustoßen. Über 350 südafrikanische Militärangehörige werden teilnehmen. (...)
Außenministerin Pandor sieht keinen Grund für Kritik. „Alle Länder der Welt halten Übungen mit ihren Freunden ab“, sagte sie. „Das gehört zu normalen zwischenstaatlichen Beziehungen.“ (...)
Südafrikas Verteidigungsministerium veröffentlichte vor dem Lawrow-Besuch eine deutlich formulierte Erklärung:
„Wir möchten kategorisch klarstellen, dass Südafrika, wie jeder unabhängige und souveräne Staat, das Recht hat, seine Außenbeziehungen im Einklang mit seinen diplomatischen Beziehungen und seinem nationalen Interesse zu führen“.
Zugleich betonte das Ministerium:
„Anders als unsere Kritiker behaupten, gibt Südafrika seine Position der Neutralität im russisch-ukrainischen Konflikt nicht auf.
Wir bleiben strikt bei unserem Standpunkt, dass Multilateralismus und Dialog der Schlüssel zu nachhaltigem Weltfrieden sind.
Wir rufen weiterhin beide Parteien dazu auf, Dialog als Lösung des gegenwärtigen Konflikts zu suchen.“
Dies bestätigte auch Außenministerin Pandor nach ihrem Treffen mit Lawrow und forderte Verhandlungen unter UN-Ägide. (...)"
Frankreich zieht Soldaten binnen eines Monats aus Burkina Faso ab
Frankreich fährt sein militärisches Engagement in Afrika weiter zurück. Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, sollen zeitnah die rund 400 in Burkina Faso stationierten Spezialkräfte abgezogen werden.
»Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten«, teilte ein Ministeriumssprecher mit Bezug auf eine 2018 beschlossene Zusammenarbeit im Kampf gegen radikal-islamistische Gruppen mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, hieß es. (...)
»Russland ist in dieser Hinsicht eine vernünftige Wahl (...), wir denken, dass wir diese Partnerschaft ausbauen sollten«, sagte kürzlich etwa Burkina Fasos Ministerpräsident Apollinaire Kyélem de Tembela nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter.
Im Dezember war der burkinische Regierungschef in Moskau empfangen worden. (...)"
„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? - Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
"Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. (...)"
"Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine. (...)"
"Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu „besiegen“ oder gar zu „ruinieren“ und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leidet nicht nur Russland, sondern die ganze Welt und am meisten der „Globale Süden“. (...)"
"Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. (...)"
"Es [das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas] kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen.
Man kann das neue Verhalten Lateinamerikas im Gefolge des Ukrainekrieges auch als „Zeitenwende auf lateinamerikanisch“ bezeichnen."
Sohn von Ex-Kanzler bei "Lanz":
Brandt: Bild des "guten Westens" Illusion
"FDP-Politiker Gerhart Baum sieht im Ukraine-Krieg einen historischen Bruch.
Auch Historiker Peter Brandt verurteilt Russland, sieht aber ebenso die Rolle der NATO kritisch."
Russia-Ukraine War: The West vs. The Rest?
Sir Ivor Roberts, Prof. Robert Wade, Prof. Adebayo Olukoshi, Dr. Julie Newton, Mr. Praveen Donthi, Dr. Zhao Hai
Erdogan bei Putin: Ex-General Richter "Versuch, Russland zu isolieren, ist gescheitert"
"Zum Auftakt des Treffens in Sotschi dankte der Kremlchef dem türkischen Präsidenten für seine Rolle als Vermittler beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine. "Die Lieferungen haben bereits begonnen, wofür ich Ihnen danken möchte", sagte Putin. Er lobte auch die Rolle Ankaras beim Transport von russischem Gas nach Europa durch die TurkStream-Pipeline. (...) Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak begrüßte in örtlichen Medien eine "neue Etappe und neue Möglichkeiten" in "praktisch allen Bereichen". (...) Die Türkei war Gastgeberin von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Erdogan und Putin hatten sich zuletzt Mitte Juli in Teheran getroffen. Drei Tage später unterzeichneten Moskau, Kiew, Ankara und die UNO ein Abkommen, um wieder ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen."
«Wenn wir diesen Krieg nicht beenden, dann könnte es noch viel schlimmer werden, als wir uns vorstellen können»
"Interview des ZDF mit der Außenministerin Südafrikas, Dr. Naledi Pandor, über den Krieg in der Ukraine und die Haltung Südafrikas. Dr. Naledi Pandor war geladener Gast bei der G7-Konferenz in Elmau."
ZDF Mediathek, 27.07.2022 Das Video ist leider hier online nicht mehr verfügbar.
«Die Fragen, die den Kern des Konflikts ausmachen zwischen der Ukraine und Russland werden weltweit diskutiert seit mehr als zehn Jahren. Afrika wurde niemals an den Tisch gebeten, um über diese Fragen zu reden. (...)
Unsere Position besagt:
Die Welt hat die Verantwortung, nach dem Frieden zu suchen und zu streben, und wir glauben, dass wirklich mächtige politische Führer – egal, ob sie nun die Ukraine unterstützen oder gegen sie sind – dass sie die Fähigkeit haben und auch das Führungsvermögen, zusammenzuarbeiten an einer Lösung.
Wir sind entsetzt zu sehen, dass in diesem Konflikt, wo Tausende ihr Leben verlieren, wo Infrastruktur zerstört wird, die Verantwortlichen nicht in der Lage sind zu tun, was Südafrika getan hat:
Wir haben uns an den Tisch gesetzt, verhandelt und eine Lösung gefunden,
dank derer der Krieg beendet wird. Das haben wir gefordert! Wir haben deutlich gesagt: Wir können nicht Partei ergreifen. Wir waren ja keine Partei bisher.
Aber wir wollen Frieden!
Es gibt eindeutig Probleme, die strittig sind seit Jahren, diese Probleme müssen gelöst werden. (...)
Die Angelegenheiten, welche die Ukraine betreffen, ihre Sicherheit, die müssen gelöst werden, aber die Fragen, die Russland betreffen und dessen Sicherheit, müssen auch gelöst werden. (…)
Abwertende Begriffe zu benutzen, im Hinblick auf Russland oder die Ukraine, ist nicht hilfreich, bringt den Frieden nicht. (...)“
