Hintergründe Ukrainekrieg
Minsker Abkommen
Das Minsker Abkommen (Minsk I und Minsk II) ist ein Friedensplan für die Ukraine. Der Vertrag wurde von den Beteiligten der trilateralen Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland) im September 2014 unterschrieben und am 17. Februar 2015 zum völkerrechtlich geltenden Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates.
«1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.
7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
12. Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.»
"Das Minsker OSZE-Protokoll für eine Feuerpause", Welt.de, dpa-infocom GmbH, 07.09.2014
Euromaidan - 11/2013 - 02/2014
"Euromaidan bezeichnet die Massenproteste in der Ukraine zwischen Ende November 2013 und Februar 2014, ausgelöst durch die überraschende Erklärung der damaligen ukrainischen Regierung (Kabinett Asarow II), das ursprünglich geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen. Die anfangs friedlichen Studentenproteste wandelten sich quasi über Nacht am 01.12.2013 in Massenproteste der Bevölkerung um, nachdem einen Tag zuvor ukrainische Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration extrem gewaltsam auflösten. Die Demonstranten forderten die Unterzeichnung des EU-Abkommens und den Rücktritt des Präsidenten Wiktor Janukowytschs. Ab Mitte Februar 2014 kam es dann durch die exzessive Gewaltanwendung der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen und Heckenschützen zu Hunderten Verletzten und weit über 100 Toten auf dem Maidan und in anderen Städten. Am 21. Februar lenkte Janukowytsch ein, stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu und unterzeichnete den dafür aufgesetzten Vertrag unter Bezeugung Sikorskis und Steinmeiers. Einen Tag später floh Janukowytsch aus der Ukraine, nachdem die Vereinbarung den meisten Oppositionellen nicht weit genug ging und die Proteste anhielten. Das nahm das Parlament zum Anlass, ihn seines Amtes zu entheben und Oleksandr Turtschynow zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Am 26. Februar einigten sich die zusammengeschlossenen Protestführer auf einen Präsidentschaftswahltermin im Mai und den Kandidaten Arseni Jazenjuk.
Die "Scharfschützenfrage" wurde kontrovers diskutiert und ist bis heute nicht endgültig gelöst. Einig ist man sich allerdings darin, dass sie nicht alle von der ukrainischen Regierung waren, auch nicht von der Opposition, sondern von einer "dritten, intervenierenden Partei" mit eigenen Interessen. Unter anderem aus diesem Grund gibt es die These von einem von außen manipulierten Staatsstreich, wofür es einige Indizien gibt: die offenen Oppositionsunterstützungen der EU und der USA, die Scharfschützen und das geleakte Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem Botschafter Pyatt, indem sie darüber beraten, wer am Besten intervenieren könnte, um Jatsenjuk vor Klitschko den Weg zu ebnen. Das "F... the EU"-Telefonat hat mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt." vgl. dazu ausführlicher Wikipedia, Euromaidan und Wikipedia, Victoria Nuland
Orange Revolution - Herbst 2004
