Irak
seit 1998
"Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts"
"Der Krieg gegen den Irak hat die Region noch unsicherer gemacht. Er zeigt: Der Sicherheitsrat der UN muss reformiert werden. (...)
Am 20. März 2003 begann der angekündigte Krieg unter maßgeblicher Führung der USA gegen den Irak. (...) Ich habe damals diesen Krieg als ein Verbrechen bezeichnet. (...)
Das Vorgehen der US-Regierung unter George W. Bush war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts unter Vorlage gefälschter Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen, die aber auch nachträglich niemals durch UN-Kontrolleure gefunden werden konnten. (...)
Wie auch immer man Gerhard Schröder heute bewertet, in der Frage der Ablehnung des Krieges gegen den Irak hat er in all den Monaten, in denen massiver Druck auf ihn ausgeübt wurde, Kurs gehalten. (...)
Die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Situation in Afghanistan wurde abgelenkt. Das spätere Erstarken des IS kann als weitere Folge der fundamentalen Erschütterung der Region gewertet werden. (...)
Der 20. Jahrestag des Beginns des Krieges gegen den Irak sollte all denen, die damals den Krieg unterstützten in Deutschland, in Europa insgesamt, all denen, die den Krieg aktiv führten, wie die Regierungen der USA und Großbritanniens, Anlass sein, ihre folgenreichen Fehleinschätzungen, ihre Schuld vor der Weltgemeinschaft einzuräumen.
Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates ist historisch überholt. Alle Regionen, insbesondere Afrika, müssen angemessen in diesem Gremium vertreten sein, und das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat muss endlich fallen, damit Großmächte mit ihrem Veto das Handeln der UN nicht mehr blockieren können.
