100 Milliarden
Keine Kriegskredite - Leidenschaft für das Leben
"100 Mrd., die in mindestens dreifacher Weise Schaden anrichten: Jeder Euro, der in die Rüstungsindustrie gesteckt wird, wird dem normalen Kreislauf unserer Volkswirtschaft entzogen; mit einer Tintenpatrone kann ich schreiben und Neues schaffen, was der Wirtschaft zugutekommt, mit einer Gewehrpatrone kann ich nur schießen, verletzen und beschädigen. Die Kriegskredite sind 100 Mrd., die fehlen werden: Das Pflegepersonal und Obdachlose spüren das jetzt schon: Eine Gesellschaft macht sich auf den Weg in die Verarmung. Und 100 Mrd. ins Militär fördert die Klimakrise, denn das Militär ist Klimakiller Nummer Eins!"
Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke, 02.06.2022, Versöhnungsbund.de
Artikel 87a GG | TS, DsW
"Die Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro werden demnach nicht auf die Schuldenregel des Artikels 115 II i.V.m. Artikel 109 III GG angerechnet, dessen Kreditermächtigungsbeschränkung von 35 % somit schlicht ausgehebelt wurde."
STEUERHINTERZIEHUNG KOSTET 100 MILLIARDEN
„Es ist ein mühsamer Weg, die Elite wieder dazu zu bringen, ihren Beitrag zu einer zivilisierten Gesellschaft zu leisten.“
"Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung."
"Obgleich der Ankauf ein deutliches politisches Signal war, fällt die Milde im Umgang mit den Steuerhinterziehern auf."
Hans-Böckler-Stiftung, Ausgabe 10/2012
Im militärischen Kaufrausch
"„Mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch."
"Deutliche Worte kommen aus dem Forum Demokratische Linke 21, einem Zusammenschluss linker SPDler:innen. „Die SPD war nach 1945 eine Friedenspartei“, sagt deren Vorstandsmitglied Dierk Hirschel. „Dass die Ampel jetzt das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte beschließen will, ist ein Bruch mit dieser friedenspolitischen Tradition.“"
Berlin taz, Pascal Beucker, 02.06.2022
Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nur der Anfang
"Der gesteckte Investitionsrahmen von 100 Milliarden Euro ist bezüglich künftiger Rüstungsausgaben zwangsläufig nur die Spitze des Eisberges, da er einen enormen Druck durch die Folgekosten im Lebenszyklus der Rüstungsgüter erzeugt, um eine dort zu erwartende "Unterfinanzierung" zu vermeiden.
Der Wahnsinn eines daraus resultierenden Totrüstens betrifft aber nicht nur Deutschland, sondern hat eine globale Dimension. Zusammen mit den zahlreichen ökologischen Kipppunkten des planetaren Klimasystems erweist sich die Aufrüstung als ökonomischer Kipppunkt zu einem beschleunigten und nicht mehr umkehrbaren Klimawandel."
Heise Online, Telepolis, Karl-Heinz Peil, 16.07.2022
Schluss mit dem Krieg – statt 100 Milliarden für die Bundeswehr
„Die Waffen nieder!“
Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden. „Stoppt den Krieg!
Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg – weltweit!“
GEW-BW, Katharina Huss, 14.04.2022
100 Milliarden Sondervermögen: Deutschland rüstet für den dritten Weltkrieg
"Das Ausmaß der Aufrüstung ist gigantisch.
Das Erreichen des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben allein in diesem Jahr von knapp 50 auf über 70 Milliarden Euro ansteigen. Das entspricht einer Zunahme von mehr als 40 Prozent.
Um das „Sondervermögen“ in Relation zu setzen: 100 Milliarden Euro sind das Fünffache des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts für Bildung und Forschung."
World Socialist Website (WSWS), Gregor Link und Johannes Stern, 11.06.2022
Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten
„Dies ist eine wirklich wichtige Debatte“, appellierte die Bundestagspräsidentin an die schwatzenden Parlamentarier:innen."
"Linkspartei und AfD stimmten gegen das Sondervermögen und die Grundgesetzänderung. Die AfD, weil sie die Grundgesetzänderung für unnötig hält, um die Bundeswehr auszustatten. Die Linke aus „staatspolitischer Verantwortung“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte. Aufrüstung sei der Wahnsinn."
Berlin taz, Anna Lehmann, 03.06.2022
100 Milliarden für Soziales und praktische Solidarität mit ALLEN geflüchteten Menschen
"Am 24.02.2022 begann Russland seinen bis heute anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Vorgeschichte dieses Schrittes, der ohne Frage zu verurteilen ist, ist komplex und lässt sich weder auf das Verhalten der NATO, noch auf einen „verrückt gewordenen Putin“ reduzieren. Eine historische, geopolitische und kontextualisierende Einordnung dieses Krieges bedarf einer intensiven Auseinandersetzung."
"Wurden Pfleger*innen und Sozialarbeiter*innen in der Corona-Krise mit Trinkgeld und guten Worten abgespeist, wird für die Aufrüstung plötzlich jeglicher Streit um die Schuldenbremse beiseite gelegt. Geld ist also da – einzig der politische Wille hat gefehlt."
AKS Berlin, 29.03.2022
„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
"...Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner."
"Darüber hinaus werden die Forderungen lauter, die Wehrpflicht wieder einzuführen…“
Dossier, LabourNet Germany, 17.10.2022
100 Milliarden Euro für zivile Zwecke
"...Dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr widersprechen sie in ihrem Aufruf mit dem Hinweis, dass die dafür vorgesehenen 100 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine „weder stoppen noch verkürzen“ würden.
Vielmehr verschärfe „das neue globale Wettrüsten“ die Konfrontation der großen Machtblöcke..."
Frankfurter Rundschau, Pitt von Bebenburg, 30.06.2022
Flyer zur Demonstration, „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ am 02.07.22 in Berlin
"Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit."
