Demokratie
„Ohne Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.“
Richard von Weizsäcker
Wahlrecht: Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde jetzt möglich
VERGIFTETE DEBATTENKULTUR
"Das Argument zählt, nicht sein Absender"
"Immer häufiger werden in Deutschland Argumente nicht auf ihre inhaltliche Plausibilität überprüft, sondern auf die vermeintliche politische Verortung ihres Absenders.
Das zerstört die offene Debatte und fördert eine neue Kultur des Denunziantentums. (...)
Die Idee des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ ist eine zutiefst demokratische, da sie auch einem sozialen Außenseiter die Möglichkeit lässt, einem einflussreichen Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen.
Nicht Geld, Macht oder Ruhm sind entscheidend, sondern das Argument. (...)
Wenn es heißt, dass auf den Juli der August folgt, ist das richtig, egal, wer es sagt. (...)
Cancel-Lust zerstört die kreative und offene Debatte. (...)"
"Missing Link: Vom Großen Gesetz des Friedens und der zweitältesten Demokratie"
"Vor 880 Jahren entstand die zweitälteste noch bestehende Demokratie – in Amerika. Die Europäer hätten sie fast zerstört. Was wir heute davon lernen können...
Nach und nach hätten sie womöglich ganz Amerika demokratisiert.
Die europäische Expansion verhinderte das jedoch, indem sie durch die Nachfrage nach Biberpelzen die einheimischen Nationen in Kriege um die ergiebigsten Jagdgebiete stürzte...
"Wenn sie es lernen wollen, haben sie das Recht dazu. Das hätte schon vor 500 Jahren geschehen sollen.
Vielleicht hätten wir unsere heutigen Probleme nicht, wenn sie unser Volk studiert hätten und uns heute verstehen, würdigen und respektieren würden."
Kretschmer: Debatte um Waffenlieferungen "schwer erträglich"
Sachsens Ministerpräsident äußert in der Kampfpanzer-Frage einmal mehr Bedenken - und stört sich an der Art und Weise der Diskussion.
"Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert."
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer.
"Mein politischer Wunschzettel 2022"
"Moralisch abrüsten, Demokratie verteidigen, Journalismus statt Aktivismus, mehr Meinungsfreiheit und Politik für die Mehrheit - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang (...) für unser Land und für mich als Bürger:
* Bitte moralisch abrüsten *
* Nicht mit dem Erreichten zufriedengeben *
* Unsere Defizite endlich erkennen *
* Unsere Demokratie verteidigen *
* Mehr Journalismus, weniger Aktivismus *
* Mehr Meinungsfreiheit wagen *
* Mehr Politik für die Mehrheit *
Liebes Christkind, es ist wie alle Jahre wieder ein bisschen viel, was ich mir so wünsche. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch träumen, hoffen und wünschen?
In diesem Sinne: Frohes Fest!"
"Politicum - 'Die Causa Guérot' "
Silke Schröder im Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot
Dieses Interview hat mich sehr erschüttert und ich frage mich, wo das Ganze noch hinführen soll. Wenn eine starke, versierte, kompetente und gestandene Frau wie Ulrike Guérot sich mehrmals dafür bedankt, überhaupt die Möglichkeit eines Interviews zu erhalten und erzählt, dass sie krank geschrieben und in Therapie ist aufgrund der anhaltenden Anfeindungen. Eine Frau, die einfach nur ihre Meinung zum Diskurs stellt (wie es unter Wissenschaftlern üblich ist und wie auch sie es schon immer getan hat). Wenn eine von jeher glühende Verfechterin der europäischen Idee als Friedensordnung, die genau weil sie die offensichtlichen Stabilitätsbrüche anspricht und zum hoffentlich rettenden Diskurs dazu aufruft, derart diffamiert wird, dann passiert in ihrem Fall (Causa) exakt das, was sie allgemein kritisiert: die Einschränkung der Freiheit und die Demokratie auf dem Prüfstand. Sie selbst ist also in persona der Beweis für ihre These.
„Non, je ne regrette rien.“
Ulrike Guérot über ihre ganz persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre und speziell diesen Jahres, ihre avantgardistische, visionäre europäische Idee, das andere Europa, Einschränkungen der Freiheit, die Form von Demokratie, Cancel Culture und Kontaktschuld und ihre Hoffnung und ihren Wunsch für die Zukunft, wieder frei auch über ihre Debattenbeiträge (Bücher) in einer kritischen Zeit diskutieren zu dürfen.
„Wie hat Stefan Zweig mal gesagt:
„Die Zeitgenossenschaft kann nicht verstehen, in welchem historischen Prozess sie sich befindet.“
Aber dass wir uns gerade in einer Zeit befinden, in der wir das, was Freiheit ist, neu verhandeln, das würde ich mal so in den Raum stellen wollen.“ Ulrike Guérot
"Was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist"
"Der Fall Guérot zeigt: Die Zeitenwende bringt eine Gesinnungswende mit sich, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!"
"(...) Forderungen, die auf Ausgleich, Versöhnung und Verhandlung setzen, können sich in eine europäische Tradition einreihen, die das Ideal vom „Ewigen Frieden“ (Kant) zur ideellen Leitschnur erhebt. So gesehen waren sie bislang auch nichts Ungewöhnliches oder Unseriöses.
Doch das gilt heute nicht mehr.
In Deutschland (und ähnlich in den anderen NATO-Staaten) macht sich vielmehr eine neue Ausrichtung des öffentlichen Diskurses bemerkbar, die der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ folgt: Die Konstruktion von Modellen und Szenarien zu einer möglichen friedlichen Problemlösung geht in Ordnung, solange sie die antirussische Leitlinie respektiert. Aber wenn die Grüne Antje Vollmer im Blick auf eine Verhandlungslösung festhält „Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens“ (s.u.), bewegt sich das schon am Rand des Zulässigen, und wenn eine Kritik an der NATO-Linie laut wird, führt das vollends in ein akademisches No-Go."
"Wir müssen frieren, damit wir weiter Waffen liefern können" - Wolfgang Grupp
"Wenn wir sagen: es spielt gar keine Rolle, wir liefern immer mehr Waffen, dann heizen wir einen Krieg an." (...) "Ich habe dafür kein Verständnis."
"Wir haben einen Mainstream und wenn sie was gegen den Mainstream sagen, dann sind sie out. D.h. ob sie ZDF oder ARD hören, sie dürfen ja nichts sagen, was gegen den Krieg spricht."
Kettner-Edelmetalle, Interview mit Wolfgang Grupp, YouTube, 20.11.2022
