Cui bono

Und Deutschland macht mit, während die Souveränität der Ukraine betont wird. Das ist eine dieser Stellen, an denen sich regelmäßig ein Synapsenkollaps einstellt. Die Ukraine ist demnach anscheinend nur solange souverän, wie sie den Krieg weiterführt, ihr Land zerstört wird und ihre eigenen Menschen sterben.

„Bis zur totalen Vernichtung und zum totalen Sieg“

Seit dem 07. Oktober 2023 ist diese Gefahr noch einmal zusätzlich enorm gestiegen. Nach dem massiven Raketenangriff aus Gaza auf Israel durchbrachen mehr als 1000 palästinensische Terroristen die Grenze und überfielen in einem grausam entmenschlichten Gewaltexzess Militärs, Sicherheitskräfte und Zivilisten. Dabei wurden über 1000 Menschen getötet und mehr als 150 als Geiseln entführt.

Die Reaktion ist ganz offiziell „Rache“ - und zwar explizit „bis zur totalen Vernichtung und zum totalen Sieg“. Das sind einschlägige, geschichtsträchtige, blutgetränkte Worte, die tatsächlich nicht nur wiederverwendet, sondern in die Tat umgesetzt werden - tragischerweise ausgerechnet von denen, die damals zu ihren Opfern wurden. „Höre Israel, kehre um, wenn es nicht eine Zukunft der ewig Verhassten sein soll“, sagte schon damals Erich Fried. Doch auch das ist Geschichte – und wie sich immer deutlicher an vielen Stellen zeigt, schaffen wir Menschen es wohl nicht, aus der Geschichte zu lernen.

Und die Frage steht im Raum, wie es überhaupt dazu kommen konnte – schließlich gab es die Vorbereitungen auf einen Angriff bereits seit Jahren und die besten Geheimdienste der Welt wussten Bescheid. Es gab vielfache Warnungen zuvor - zuletzt sogar vom ägyptischen Geheimdienst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Michael McCaul, bestätigte dies.

Die geschätzt 35.000-80.000 jetzt gesuchten Hamasmitglieder befinden sich mitten unter 2,3 Millionen Einwohnern Gazas, von denen über die Hälfte unter 15 Jahren alt ist. Kinder, die in diese Welt hineingeboren wurden. Deutschland unterstützt Israel finanziell und militärisch, weil die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison erklärt wurde.

Die Frage ist nur, wie man Sicherheit definiert.

Ein Exkurs zurück zu uns: Deutschland, ganz Europa und die NATO rüsten auf, weil sie unser Leben „sicherer“ machen wollen. Die Behauptung dahinter: je mehr Abschreckung, desto sicherer, also friedlicher sei die Welt. Es brauche also eine Misstrauenskultur, um Frieden zu schaffen. Ist denn nicht allein bereits ein Leben in einer Kultur des Misstrauens feindselig und damit unfriedlich?

Eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen kann man wohl sicher als Feindseligkeit verstehen. Das Wort Abschreckung enthält nicht umsonst den Schrecken. Ein schrecklicher Frieden ist eine schreckliche Vorstellung. Ein dauerhaftes Leben in Angst mit der permanent steigenden Gefahr eines heißen Krieges. Wie können Feindseligkeit, Eskalation und das Drohen mit katastrophalen Waffen zu dauerhaftem Frieden führen? Wie definieren die Verantwortlichen denn Frieden und Sicherheit?

Denkt man an BK Scholz und seine „gefallenen Engel“, dann bekommt man einen Vorgeschmack. Da wird der Frieden verteufelt, denn Krieg sei gut und richtig, wir brauchen einen Mentalitätswechsel wird da propagiert und progressiv wiederholt. Man will aus uns explizit „kriegstüchtige“, d.h. fleissige, emsige, kriegsbegabte, Menschen machen, Menschen, die sich für den Krieg einbringen und dabei noch gut fühlen – eine widerliche Vorstellung von Entmenschlichung.

Die Wahr-Sager der NATO

Ängste werden geschürt, um dem Mentalitätswechsel auf die Sprünge zu helfen. Und es wird gesagt, wir hätten ja keine Wahl, was suggeriert, dass alles von außen käme. Wir sind die Unschuldslämmer (bzw. „der Westen“ oder die NATO) denn man re-agiere ja lediglich auf etwas, das sicher irgendwann in der Zukunft (da reichen die Prognosen von 10 Jahren bis zu den nächsten Monaten) eintreten wird. Eine prophylaktische Reaktion auf die Wahr-Sager der NATO, die am 24.02.2022 im kollektiven O-Ton „völlig überrascht“ waren, weil sie Russland ganz anders eingeschätzt haben.

Und jetzt spielen sie den Angriff bereits durch, während diverse Medien und Journalisten das zu erzielende „Umdenken“ unterstützend begleiten. Da gibt es Schreibtischkrieger, die einerseits nicht müde werden zu betonen, wie schwach und chancenlos die russische Armee in der Ukraine sei, aber gleichzeitig feststellen, dass sie die NATO angreifen würden. Sie unterstellen also parallel Imperialismus und Großmachtambitionen und einen Harakiri – ein Widerspruch par excellence und ein weiterer Synapsenkollaps. Wo soll das alles hinführen, was ist der Zweck und vor allem: cui bono?

„Niemand wird uns stoppen“

Denkt man nun an die Sicherheit der israelischen Bevölkerung (die deutsche Staatsraison), dann erklärt sich vor dem Hintergrund dieser Abschreckungsidee auch die langjährige militärische Unterstützung Deutschlands. Was sich allerdings selbst damit nicht erklären lässt ist, zu welchem Land denn aus deutscher Regierungssicht die in Israel lebenden Palästinenser gehören. Und es erklärt sich auch nicht, warum sich Deutschland nicht - gerade wegen der Staatsraison - am vehementesten von allen und mit aller Kraft um Deeskalation und eine Lösung bemüht. Selbst die betroffenen Familienangehörigen der Geiseln demonstrieren mittlerweile regelmäßig und erflehen einen Waffenstillstand. Und sofern es eine Annäherung Israels mit seinen Nachbarländern gab, ist diese nun nicht nur passé, sondern man muss eine Eskalation des inländischen Krieges zu einem Flächenbrand befürchten.

„Niemand wird uns stoppen“, wurde dort verkündet, nachdem nach 3 Monaten Bombardierung die ersten Länder Klage beim IGH mit dem Vorwurf des Völkermords eingereicht hatten. Israel wirft die Vorwürfe Südafrikas zurück und auch die USA, Großbritannien und Deutschland unterstützen das Land dabei. Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Nicaragua und Venezuela unterstützen die Klage Südafrikas.

Die noch umfangreichere Klage Chiles, die rund 100 chilenische Anwälte in Den Haag einreichten, richtet sich gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit auf Grundlage der Vierten Genfer Konvention von 1949. Gegenstand sind "die schweren Gräueltaten“ der israelischen politischen und militärischen Behörden gegen 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen.

Bereits letzten November hatte Bolivien dazu gemeinsam mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti beim Ankläger des IGH einen Untersuchungsantrag gestellt. Einen Monat zuvor scheiterte ein brasilianischer UN-Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanitäre Hilfe im Weltsicherheitsrat aufgrund des Vetos von den USA. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt. Mittlerweile hat sich dieses Szenario schon mehrmals in der UN wiederholt, zuletzt vor 5 Tagen, als „angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung fand: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich“.

Botschaften des IStGH auch an die deutsche Regierung

Die Klagen in Den Haag müssen nun untersucht und verhandelt werden, was Jahre dauern kann. Allerdings gab es bereits eine Eilentscheidung des IGH, in der er Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung anordnete - eine klare Botschaft auch an die deutsche Regierung.

Apropos IGH - was bei der enormen Informationsflut und dem Ausklammern bestimmter Informationen beinahe untergegangen ist:

Etwa zeitgleich hat der IStGH eine Klage der Ukraine gegen Russland abgewiesen, in der sie Russland als „Terrorstaat“ bezeichnete, ihm die "Finanzierung von Terrorismus" in der Ostukraine vorwarf und Entschädigungszahlungen forderte. Eine weitere klare Botschaft auch an die deutsche Regierung.

Tagesschau vom 24.02.2024

Doch all diese Dinge, die nicht ins Narrativ und zum angestrebten Mentalitätswechsel passen (und da gibt es zahlreiche - ausländische Medien sind zu empfehlen), gehen in unseren Leitmedien nach wie vor unter. Sie werden nur ganz am Rande oder erst gar nicht erwähnt, während andere Themen einen regelrechten Hype erfahren.

Da läuft das größte NATO-Manöver „Steadfast Defender“ aller Zeiten über 4 Monate mit 90.000 Soldaten, in dem sie einen „umfassenden Krieg mit Russland“ üben. Doch die Tagesschau erwähnt es selbst am 24.02.2024 nicht mit einem Wort.

Stattdessen wird eine halbe Minute lang über eine umgekippte Mondsonde berichtet.

In ganz Deutschland gab es zahlreiche Friedensdemos zum Jahrestag, doch auch sie wurden ignoriert. Wenn etwas in der Öffentlichkeit ignoriert wird, dann existiert es auch nicht. Aber es gab einen umfangreichen Bericht über die Rufe nach mehr Waffen auf den Ukrainedemos, untermauert mittels eines Videoausschnitts von BK Scholz, um die Worte „Selbstverteidigung“ (die ja anscheinend mittlerweile ganz Russland einschließt) und „so lange wie nötig“ noch einmal zu platzieren. Man kann das nicht oft genug wiederholen – v.a. nicht, wenn man den Krieg auch so lange wie möglich am Laufen halten möchte, weil die DGAP in ihrem „Policy Brief“ aufgrund des „Gelegenheitsfensters“ dazu rät. Passend dazu wurde über den Besuch der vier G7-Regierungschefs aus Italien, Kanada, Belgien und Deutschland und deren Militärhilfe berichtet.

Demokratiefeinde

Um die Berichterstattung über die Bauerndemos kam man auch zuvor nicht herum – sie sind einfach nicht zu übersehen mit ihren schlagkräftigen Argumenten und Blockaden. Und plötzlich übertönten die „Demos gegen die AFD“ oder dann allgemein die „Demos gegen Rechts“ das Geschehen. Eine „Enthüllung“ über ein sogenanntes Geheimtreffen, das jedes Jahr stattfindet – zuletzt Ende 2023, war der Auslöser. Weshalb gab`s die „Enthüllung“ erst Monate später? Und wie hat das Berliner Theater es geschafft, innerhalb von ein paar Tagen ein Stück auf die Bühne zu bekommen? Wieso ist alles zu diesem Thema so auffällig inszeniert? Und medienwirksam protestierten Ampelpolitiker gegen die Auswirkungen ihrer eigenen, weit nach rechts gerückten Politik, während sie selbst zeitgleich ein neues, verschärftes Migrationsgesetz verabschiedeten.

Was haben Ampelpolitiker auf einer Demo gegen Rechts verloren?

Und warum wundern sie sich, dass hier Linke protestieren? Die AFD exponiert sich als „die“ Partei gegen den Ukrainekrieg (während die Linke das bisher nicht geschafft hat), die Mehrheit der Bevölkerung möchte ein Ende dessen und unsere Regierung wundert sich über den Zulauf zur AFD.

Da müssen jetzt schon andere Saiten aufgezogen werden, „schärfere Geschütze“, wenn wir Bürger immer noch nicht so kriegstüchtig sind, wie verlangt. Also werden zusätzliche Feindbilder im Land geschaffen – Spaltung ist die Devise - und zeitgleich die Ängste vor einem Krieg im eigenen Land geschürt. Wir gehen jetzt „de facto all in“, so lautet die Parole, und jeder, den das abstößt, wird als demokratiefeindlich bezeichnet. Das Eine hat zwar mit dem Anderen nichts zu tun (Aufrüstung und Krieg sind menschenfeindlich, unabhängig von der Staatsform), aber mittlerweile scheint man ja alles (selbst Gegensätzliches) umzudeuten und jetzt sogar verbinden zu können.

Dabei ist doch tatsächlich demokratiefeindlich, wer andere Ansichten nicht akzeptiert, einen kritischen Diskurs unterbindet, erklärt, was gefälligst alle zu denken haben und Kritiker ignoriert und diffamiert.

Mit Spannung sollte man also die Entwicklung der neuen Partei BSW beobachten. Sie hat jedenfalls das Potential, der veröffentlichten (aufoktroyierten) und verbissenen Meinung Paroli zu bieten, Medienresonanz zu bekommen und somit dem für eine Demokratie notwendigen Diskurs eine Plattform zu bieten.

Bis sich die SPD wieder mehrheitlich zu ihren ursprünglichen Kernthemen bekennt, dauert es vermutlich sehr lange. Da brodelt es zwar intern gehörig, doch solange sie den Kanzler stellt, wird sich im Kurs wohl nichts grundlegend ändern. Eher rutscht sie, wie alle, selbst noch weiter nach rechts, versucht aus den Arbeitern Soldaten zu machen und kehrt die ehemalige Entspannungspolitik ins Gegenteil um.

Ohne Frieden ist alles nichts

Mentalitätswechsel – weg von einer solidarischen, partnerschaftlichen, friedlichen Denkweise hin zu einer egoistischen, spalterischen und kriegerischen Denkweise, Aufrüstung um jeden Preis, Wehrpflicht für alle und Kriegspädagogik in Schulen. Ernsthaft: wer genau von uns Bürgern sehnt sich Letzteres herbei?

Sicher keine Mehrheit, daher ist es beängstigend, sich vorzustellen, was da noch alles kommt, um uns aber mehrheitlich dorthin zu bringen.

Man muss sich deutlich etwas einfallen lassen und die ersten Anzeichen sind nicht zu überhören.

Mündige Bürger

Egon Bahr sagte einmal dazu: „In der internationalen Politik geht es nie um Bürokratie und Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“. Ein Appell an rationales Denken, den man sich regelmäßig, aber vielleicht gerade dieses Jahr, dem Kant-Jahr, bewusst machen sollte. Die Frage, die man hier jedoch genauer stellen müsste ist, wer genau hinter diesen Interessen steht, denn die Staaten im Ganzen können es wohl kaum sein. „Zum ewigen Frieden“ gehört allerdings für Kant eine wichtige Voraussetzung: mündige Bürger, d.h. sie sind aufgeklärt, autonom und frei. Im Umkehrschluss bedeutet das für alle, die die Gesellschaft militarisieren und aufrüsten wollen, die Kriege führen, dass sie unmündige, unaufgeklärte, desinformierte Bürger brauchen. Dafür gibt es Mittel und Werkzeuge, wie Rhetorik, Emotionalisierung, Wiederholungen, Umdeutung von Begriffen, Freund-Feind-Schemata und -Bilder etc., die auch progressiv und systematisch genutzt werden.