Vernunft & Mitgefühl
1. Globaler Friedensgipfel - großartiger Anfang einer globalen Koordination
"Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft vertritt. Wir sind uns einig in unserer Überzeugung, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und es keine militärische Lösung für die aktuelle Krise gibt."
Die Teilnehmer:innen aus dem Globalen Süden berichteten u.a. über die dramatischen Folgen dieses Krieges für die Menschen in ihren Ländern und zeigten auf, wie sie zum Frieden beitragen können: der Vizepräsident von Bolivien, Regierungsvertreter aus Mexiko, Ghana, Südafrika, Nepal und Indien. Es gab Grußbotschaften des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, des sicherheitspolitischen Beraters des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und auch von Lula da Silva selbst. Prominente internationale Rednerinnen und Redner verwiesen auf die wachsende Eskalationsgefahr des Krieges in der Ukraine und forderten eine Umkehr hin zu einem Friedensprozess.
„The path to peace must be based on the principles of common security, respect for international human rights and self determination of all communities.
We support all negotiations that stand for the logic of peace instead of the illogic of war.“
"DeSantis kritisiert offenbar US-Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland"
Ron DeSantis, möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat:
Weiter in einen territorialen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt zu werden, sei kein »zentrales nationales Interesse« der USA.
"Der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, ohne klare Ziele zu definieren und zu überprüfen, was mit dem Geld passiere, lenke von den wichtigsten Herausforderungen im eigenen Land ab."
Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor "politischer Scharfmacherei"
"(...) Vad sprach von einer Schicksalsfrage unseres Landes und warnte erneut vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Zuletzt hatte sich der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew besorgniserregend geäußert. (...)
"Erst die politische Strategie – dann Waffenlieferungen"
"Vad verwies auf den US-Generalstabschef Mark Milley. (...) Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (...)
"In der Ukraine gäbe es aktuell eine Pattsituation und ein Abnutzungskrieg mit all seinen schrecklichen Folgen. "Wir hatten bis jetzt 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen", mahnt Vad,
"Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau."
Mützenich fordert Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte
"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. (...)
"Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern."
«Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird» | Interview mit General a. D. Harald Kujat
"Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein."
" Ich war immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte."
"Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen."
"Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit."
"Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben."
"Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung."
"Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden."
"Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil:
Wir schicken Waffen und eskalieren.
Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt."
"Was Merkel sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.
Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde.
Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war."
"Das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein.
Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten."
"Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung. In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf:
Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?"
zeitgeschehen-im-fokus.ch, Ausgabe 1, Interview mit General a. D. Harald Kujat, 18.01.2023
VERANTWORTUNG DES ANGEGRIFFENEN:
"Verhandeln heißt nicht kapitulieren"
"Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen?
"Das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit."
Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. (...) Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. (...) Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde? (...)
Der Gedanke deutet an, wie irreführend die Analogie zwischen staatlichem Verteidigungskrieg und individueller Notwehr ist. Wer als Person angegriffen wird und sich wehrt, darf das mit jedem Risiko für sich selbst und bis zum Verlust seines Lebens tun. Aber Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber den Bürgern ihrer Länder. Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls (...Schmerzgrenze). Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandlungen können scheitern, man kann sie auch scheitern lassen. (...)
1982 hat Argentinien, nachdem es die Falkland-Inseln besetzt hatte, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat ein analoges Argument bemüht. Die Okkupation der Inseln durch England 1832 sei rechtswidrig gewesen: ein bewaffneter Angriff. Dieser dauere seither fort. Mit der Rückbesetzung übe Argentinien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der Rat hat das Argument in wenigen Zeilen, fühlbar kopfschüttelnd, zurückgewiesen. (...) Für die Krim ergibt sich hieraus ein klarer Befund. (...) "
Papst-Aufruf an Weihnachten:
"Blickt in die Gesichter der Ukrainer!"
"Vor allem der blutige Konflikt in der Ukraine prägt und überschattet dieses Weihnachten, so Papst Franziskus am Sonntag in seiner Weihnachtsbotschaft."
Franziskus ermunterte die Gläubigen, an das Gesicht des neugeborenen Jesus in der Krippe zu denken.
"Und in diesem kleinen, unschuldigen Gesicht erkennen wir die Gesichter der Kinder, die sich in allen Teilen der Welt nach Frieden sehnen."
"Er bat Gott, "den Verstand jener zu erleuchten, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen! Leider zieht man es vor, anderen Erwägungen Gehör zu schenken, die von der Logik der Welt diktiert werden."
"Aber die Stimme des Kindes, wer hört auf die?"
"Vor allem muss man hellhörig werden gegenüber den Stimmen, die bei uns sehr leise geworden sind."
Antje Vollmer, R.I.P.
"Das bedeutet aber auch, dass man sich heute selbst eine hohe Dissidenten-qualität aneignen muss, die Fähigkeit zu zweifeln, sogar an eigenen Gewissheiten."
Antje Vollmer
"Wir sollten generell vorsichtig sein in der Einschätzung dessen, was uns medial als Mehrheitsmeinung präsentiert wird. Das waren schon richtige Fragen, die Harald Welzer und Richard David Precht in der letzten Zeit gestellt haben. Manchmal wird etwas als Mehrheitsmeinung ausgegeben ausgerechnet von denen, die gezielt an der Etablierung solcher Mehrheiten arbeiten und von ihnen profitieren." Antje Vollmer
"Manchmal muss man ziemlich einsam in einem überwiegend monokulturellen Meinungsumfeld bestehen."
Antje Vollmer
"Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig."
Antje Vollmer
"Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens"
Heise Online, Telepolis, heise.de, Harald Neuber, 16. November 2022
