Die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur zeitgleich jährlich stattfindenden, umstrittenen "Münchner Sicherheitskonferenz" (MSC, oder ehemals deutlich treffender, der "Internationalen Wehrkunde-Begegnung"). Während das Wort Sicherheit mittlerweile im politischen Diskurs drastisch runterreduziert ausschließlich substitutiv für Militär und Aufrüstung (also Abschreckung, Eskalation..., Krieg) steht - genau genommen also seine eigentliche Definition ins Gegenteil verkehrt wird - widmet sich die Friedenskonferenz der tatsächlichen umfassenden Bedeutung von Sicherheit für die Menschen.
"Für Individuen und Gemeinschaften bezeichnet Sicherheit den Zustand des Nicht-bedroht-Seins der Freiheit ihrer ungestörten Eigenentwicklung in zweierlei Hinsicht:
- im Sinne des tatsächlichen (objektiven) Nichtvorhandenseins von Gefährdung – als Sicherheit im objektiven Sinne, sowie
- im Sinne der Abwesenheit von (subjektiver) Furcht vor Gefährdung – als Sicherheit im subjektiven Sinne.
Der Begriff „Sicherheit“ umfasst innere wie äußere Sicherheit von Gemeinschaften und schließt – insbesondere im Fall von Staaten – die politische, militärische, ökonomische, soziale, rechtliche, kulturelle, ökologische, technische u. a. Sicherheiten in sich ein."
Vor dem Hintergrund der eigentlichen Inhalte der "Sicherheitskonferenz" im Bayerischen Hof, der Beteiligten und Sponsoren dieser Privatveranstaltung, welche faktisch eine Militarisierungs- und Kriegskonferenz ist, kann man diese missbräuchliche und irreführende Begriffsverwendung getrost auch als zynisch bezeichnen.
"...Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben..."
Die Bundesregierung allein (und hier explizit das Bundespresseamt, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr) beteiligt sich mit Millionen Euros an der Privatveranstaltung. Auch die Stadt München sponsert das Who-is-Who der internationalen Kriegsindustrie mit jährlich 245.000 Euros. Die Gelder fließen in die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" (mit dessen Vorsitzenden Christoph Heusgen), die zur Gründung allein über 3 Millionen Euro vom Freistaat Bayern und dem Bund erhalten hatte. Das informelle Treffen von ausgewählten Staatsvertretern, Militärs und Rüstungskonzernen des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) wird also vom deutschen Steuerzahler maßgeblich finanziert. Darüber hinaus finanzieren auch der Partner Siemens Energy, sowie die Associate Partner Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann die exzentrische Privatparty, sowie diverse NGOs, wie u. A. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.
Und dann passierte ein paar Tage vor der Konferenz das:
"...Mit der vorgeschobenen Begründung der Haushaltskonsolidierung beantragen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste, die Förderung der Münchner Friedenskonferenz in Höhe von 6.500 € einzustellen. Dass dies nicht ernst gemeint sein kann, zeigt die symbolische Höhe der Förderung. Eine Stunde Stadtratsvollversammlung kommt teurer.
Wir befürchten, dass Grün-Rot auch hier in München die „Zeitenwende“ voranbringen will.
Es soll nicht mehr über den Frieden gesprochen werden, über Abrüstung oder alternative Vorstellungen von Sicherheit..., sondern über den kalten Entzug von Fördermitteln die Friedenskonferenz liquidiert werden."
Das erinnert u.a. direkt an den Versuch im letzten Jahr, den International Peace Summit in Wien zu verhindern. Frieden soll kein Thema mehr sein, daher werden Friedensveranstaltungen massiv torpediert. Doch das funktionierte schon damals nicht, der Summit fand statt, sowie auch jetzt die Friedenskonferenz. Allerdings sind Unterstützungen unbedingt erforderlich, nicht nur für die jetzt offenen Rechnungen diesen Jahres, sondern auch für die Zukunft.
"Ein Paradigmenwechsel ist zwingend erforderlich:
Wir setzen uns mit unserem Handeln und der "Internationalen Münchner Friedenskonferenz" dafür ein, dass Menschen in Frieden und Gerechtigkeit miteinander leben und verantwortlich mit der Natur umgehen.
Die Stadt München hat uns 7 Tage vor dem Konferenzwochenende die mündlich zugesagte Finanzierung der Münchner Friedenskonferenz gestrichen. Seit 19 Jahren finanziert uns die Stadt. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar.
Die Räume sind gebucht, Tickets und Übernachtungen bestellt. Eine Absage ist keine Option mehr. Helft uns, mit Eurer Spende die Friedenskonferenz 2024 zu finanzieren."
Eindrücke von den Veranstaltungen
Die Auftaktveranstaltung mit YouTube-Livestream fand am Freitagabend unter dem Motto "Wohin treibt Europa" statt.
In der Ukraine herrscht Krieg. In der EU steht Aufrüstung auf dem Programm. An EU-Außengrenzen werden geflüchtete Menschen instrumentalisiert und getötet. Ein Rechtsruck geht durch die europäische Politik.
Wohin soll das führen und wie ändern wir diesen Kurs?
Redner*innen: Olga Karach, Michael von der Schulenburg, Clare Daly; Moderation: Julian Mühlfellner
Die Veranstaltung "Peace in Progress" am Samstagabend wurde auch live gestreamt.
Analysiert wurde die ungleiche Machtverteilung in der int. Politik, im Welthandel, deren negative Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima und besonders das Machtgefälle des globalen Südens ggü. dem globalen Norden und die Systeme, in denen es eingebettet ist. Aufgrund dieser Analyse wurden Alternativen zu den global vorherrschenden Paradigmen des Militarismus und Kapitalismus ausgearbeitet.
Redner: Prof. D. Olaf Müller, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Yanis Varoufakis; Moderation: Maria Feckl
"...Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt... In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr... Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz... Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden.
Das ist ein alarmierender Vorgang!"
Und ein weiterer Beweis für ihren verbissenen Willen, den Kriegskurs voranzutreiben. Daher ist es auch ein weiterer Anlass und ein Grund mehr, noch vehementer zu protestieren. Wir werden sicher keine Kriegstüchtigen, unsere "Mentalität" bleibt für den Frieden, da wird nichts gewechselt. Nicht wir brauchen einen Mentalitätswechsel, unsere Regierung braucht dringend einen Mentalitätswechsel von Konfrontation zu Kooperation und von Eskalation zu Deeskalation.
Dieses Banner war 55 m lang und enthielt 5.000 Namen von Kindern, die 0, 5 oder 7 Jahre alt geworden sind. Unter den Kleinsten gibt es Viele, für die die Todesurkunde vor ihrer Geburtsurkunde ausgestellt wurde.
"The survival of our planet depends on cooperation not conflicts, if we are to survive. The time of the peace movement has never been more relevant that it is today." Clare Daly
"Und deshalb handelt es sich bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" um eine grobe Irreführung des Publikums, denn in Wahrheit wird hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine höchst schändliche Unsicherheitskonferenz zelebriert." Jürgen Rose
"Was die NATO macht, ist Verteidigung anzubieten, nachdem sie Unsicherheit kreiert." Yanis Varoufakis
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
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