Im NOZ-Expertentalk mit dem Sicherheitsexperten und Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad und dem Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Prof. Dr. Johannes Varwick sind sich die beiden einig: Da es keine militärische Lösung gibt - "das muss doch langsam klar sein" (seit über 1,5 Jahren erklären sie das, der ukrainische Oberbefehlshaber bestätigte es längst) - muss es dringend ernsthafte Initiativen unserer Politik für eine Lösung geben.
„Es reicht doch nicht, wenn eine deutsche Außenministerin nur moderiert, kommentiert und ansonsten den schon bestehenden Konflikt anheizt durch ihre Bemerkungen“, kritisiert Vad. „Sondern sie muss auch alles daran setzen, nach Wegen zu suchen, da rauszukommen!“ Andere, wie der türkische Präsident Erdogan, Chinas Präsident Xi Jinping oder zuletzt auch der Papst würden mit Friedensinitiativen „immerhin was machen“. Aber „aus der Europäischen Union ist keine einzige Friedensinitiative hervorgegangen“, kritisiert Vad.
Noch vor 1 Jahr wäre die Ukraine in einer deutlich besseren Position für Verhandlungen gewesen - je länger es dauert, desto schwieriger wird es. Johannes Varwick meint: "Der Westen muss eine wirkliche Kehrtwende machen und dazu sehe ich leider keine Bereitschaft. Und deswegen sind die Chancen auch schlecht für eine Lösung." Denn während der Rest der Welt und sogar ukrainische Militärs die Fakten erkennen und daher Lösungsvorschläge machen und Friedensinitiativen starten, gibt es nach wie vor aus der EU/NATO zéro. Im Gegenteil: die „Kriegsrhetorik ist beispiellos“, ggf. formiert sich sogar eine "Koalition der Willigen" (das erinnert an ein ganz dunkles Kapitel), die eher ihre eigenen Menschen an die Front schicken wollen als über politische Lösungen zu sprechen. Ungeachtet der Tatsache, dass nichts - ob Kriegsgerät oder sogar Soldaten - zu ihrem herbeigewünschten Sieg der Ukraine führen kann.
Denn im Endeffekt gibt es doch die eine "militärische Lösung", die keine ist: die NATO erklärt ganz offiziell den Russen den Krieg, dann befinden wir uns offiziell im III. Weltkrieg und es wird mindestens einen begrenzten Nuklearkrieg in Europa geben. "Wenn das unsere Politik ist... - das wäre ja fürchterlich!". Die Alternative zu Verhandlungen, die mittlerweile (aufgrund des Hinauszögerns des Krieges) für die Ukraine Zugeständnisse bedeutet (weg von ihren Maximalforderungen), ist also der III. Weltkrieg.
Wie kann man vor diesem Hintergrund weiterhin unbeirrt den Sieg propagieren und rhetorisch derart eskalieren?
Erich Vad fragt sich: "Würde die FDP-Politikerin auch ihre eigenen Söhne an die Front schicken?"
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