Berliner Appell - mach` mit!

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

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Bitte sendet uns auch weitere analog gesammelte Unterschriften an die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“. Postanschrift: c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin.

Wenn ihr als Organisation, Partei oder Initiative den Berliner Appell unterstützen möchtet, sendet uns dafür bitte eine Mail an berlinerappell@nie-wieder-krieg.org. Für alle anderen Anliegen rund um den Berliner Appell sind wir über unsere Mailadresse mail@nie-wieder-krieg.org für euch erreichbar.

Rundbrief Nummer 8:

Erste Aktionstage zum Berliner Appell

Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
 
Erster dezentraler Aktionstag 7. Dezember 2024

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:

• Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Diese Erstschlagwaffen, die allein in Deutschland stationiert werden sollen, sind eine große Gefahr für den Frieden in Europa. Die Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind zudem Magneten für einen Präventivangriff auf Deutschland und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
• Nein zu allen Kriegen. Deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza / Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
• Abrüstung statt Hochrüstung. Mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen müssen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen gemeistert werden.

Dies werden auch die Themen sein, mit der die Friedensbewegung in den nun beginnenden Wahlen zum Bundestag eingreifen wird.

Mit dem „Berliner Appell“ gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen wollen wir den Protest in die Breite der Gesellschaft tragen. Die zurzeit 12.600 Unterschriften, die bei uns eingegangen sind, auch die zunehmende Unterstützung von Organisationen wie vom DGB Frankfurt oder der „Kooperation für den Frieden“, reichen aber lange nicht aus. Auch eine massenhafte Unterstützung wird allein sicher nicht ausreichen, die Stationierung zu verhindern, aber sie kann ein wichtiger Beitrag sein, der Ablehnung eine starke Stimme zu verleihen.

Der „Berliner Appell“ ist aktive Überzeugungsarbeit. Er muss immer mehr verbreitet werden. Neue Partnerinnen und Partner können gewonnen, alte Bündnisse wiederbelebt werden. Aufeinander zugehen, auch über traditionelle Grenzen hinweg, das ist die Herausforderung, um das Nein zur Stationierung zum Mehrheitswillen zu machen. Dies gilt besonders für die Gewerkschaften, die verschiedenen Religionsgemeinschaften und die Umweltverbände. Dafür brauchen wir weitere Demonstrationen und auch Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Alles, was der Verhinderung der Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen bis 2026 dient, ist sinnvoll und willkommen – von Informationsständen bis zu einer umfassenden Social-Media Nutzung. Onlineaktivitäten, Straßenaktionen, phantasievolle Umzüge, Sit- oder Die-in, Plakataktionen, Ausstellungen, Diskussionen mit Politikern und Politikerinnen.

Wir müssen auf die Menschen und besonders auch auf die jungen zugehen, die – siehe Shell Studie – Angst vor Krieg haben. Wir müssen in die Diskussion gehen, Differenzen ansprechen und versuchen, sie zu überwinden. Und wo das nicht geht, müssen wir den gemeinsamen Nenner finden und solidarisch das „Nein zu Mittelstreckenraketen“ verfolgen.

Weil die Situation in der Welt so gefährlich ist, muss jede neue Stufe der Eskalation verhindert werden durch aktives Handeln der Menschen. Gemeinsam müssen wir uns in Diskussionen zur Geostrategie und zum Militarismus national und international durch Webinare u.a. stärken.

Wir müssen auch wertkonservative Kräfte einbinden. Sie sind willkommen, wenn sie Nein zu neuen Waffen sagen. Es bleibt aber dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern immer ein Verbrechen und führt letzten Endes immer zu Krieg. Nur gemeinsam mit allen, die bereits besorgt sind und den vielen, die wir noch gewinnen, Nein zu sagen, können wir es bis 2026, dem geplanten Beginn der Stationierung, schaffen, diese politisch undurchführbar zu machen.
 

Weitere Aktivitäten

 
Wer sich mit uns austauschen will, hier unser Telegramm Link:
hhttps://t.me/+PRr8p5xu455kZmMy.

Hier findet ihr das Formular zum online unterschreiben des „Berliner Appells“ sowie Unterschriftenlisten zum Download und weitere Materialien.

• Wir wollen mit zwei bundesweiten Aktionstagen für den „Berliner Appell“ am 7.12.2024 und 15.02.2025 massenhaft für die Unterzeichnung werben.
• Wir werden mit dem Appell vor Ort in die Bundestagswahlen eingreifen, Veranstaltungen, auch Kontroversen mit Parteien und Politikern durchführen und den Wahlkampf politisieren. Wir werden Frieden zum Thema machen.
• Wir planen eine regionale Demonstration, eine ausstrahlungskräftige Aktion Ende März am Standort der geplanten Einsatzkommandos in Mainz-Kastell / Wiesbaden.
• Wir brauchen örtliche Komitees und Initiativen, die online und offline sammeln. Wir brauchen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Materialien und Social-Media, die Verteilung der „Zeitung gegen den Krieg“. Wir brauchen kreative Ideen.

Eine erste Materialliste findet ihr ab Ende der nächsten Woche auf der Webseite. Wir werden uns bemühen, diese Materialien dann auch schnell bereitzustellen. Informiert uns über eure Aktionen, Infostände und Unterschriftensammlungen für den “Berliner Appell“. Berichte von Aktionen sind immer ermutigend! Wir werden sie auswerten, um unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren zu können.

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ bestellt und gelesen werden.

Spenden:

Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“.
 

Erste Daten für Aktionen der Friedensbewegung 2025

7. Dezember 2024:  Bundesweiter Aktionstag Berliner Appell

22. Januar 2025:  Jahrestag Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

27. Januar 2025:  80. Jahrestag Befreiung von Auschwitz

15. Februar 2025:  Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz in München
Bundesweiter Aktionstag Berliner Appell

16. Februar 2025:  Veranstaltung „Frieden wählen“ in Frankfurt

23. Februar 2025:  Bundestagswahlen

8. März 2025:  Frauentag

14. März 2025:  Kommunalwahlen in NRW

29. März 2025:  Demonstration u. a. gegen die Einsatzzentrale in Wiesbaden …

11. April 2025:  80. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwald

18. – 21. April 2025:  Ostermärsche

30. April – 4. Mai 2025:  Kirchentag Hannover

1. Mai 2025:  Tag der Arbeit

8. Mai 2025:  80. Jahrestag der Befreiung

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl