Am 09.07.2023 verfasste ich den Beitrag "Wunder geschehen..." über den überaus verblüffenden Artikel von Dr. Peter F. Mayer "US-Eliten wollen Ukraine nicht in der NATO und Ende der Unterstützung" vom 09.07.2023, indem er v.a. auf die beiden am 01. und 07.07.2023 in der NY Times und in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel eingeht. Hier soll die "neue Marschrichtung" von den bestimmenden Kräften in den USA vorgegeben sein, die eine ultimative Kehrtwende von der bisherigen Strategie im Ukrainekrieg darstellt (wer hätte das gedacht?). Es stellte sich also die Frage, ob und ggf. wie sich das noch auf den NATO Vilnius Gipfel auswirken würde.
Doch jetzt, danach, gibt es noch viel mehr Fragen, hinsichtlich verschiedenster Vorfälle, Aussagen und Geschehnisse in Zusammenhang damit.
Was stimmt denn da nicht, wenn...
1. die Kräfte (z.B. CFR), welche die US-Außenpolitik maßgeblich bestimmen, unmittelbar vor dem Gipfel öffentlich eine Kehrtwende vollziehen?
2. anscheinend an der US-Regierung vorbei diese Kräfte (z.B. CFR) mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln?
3. die Ukraine in ihrem Bestreben, NATO-Mitglied zu werden, entgegen aller Erwartungen um Jahre zurückgeworfen wird?
4. die Ergebnisse des NATO-Gipfels die massivste Ausweitung der NATO ergeben, die es je gab?
5. Macron plötzlich eine Kehrtwende vollzieht und die Aufnahme der Ukraine auf einmal nicht mehr ablehnt, sondern fordert - jetzt, wo allgemein zurückgerudert wird, was ja immer in seinem Interesse lag?
6. die NATO bereits Schweden zum Beitritt gratuliert, obwohl Erdogan unmissverständlich erklärte, dass das türkische Parlament erst ratifizieren müsse und außerdem er nur zustimme, wenn die Türkei EU-Mitglied werde?
7. in der Abschlusserklärung unzählige Male von "bösartigen" anderen die Rede ist, man "durch positive und wirksame strategische Kommunikation das Vertrauen der Öffentlichkeit aufbauen" will und von einer "neuen Ära der kollektiven Verteidigung" gesprochen wird?
8. die Ukraine mit Streumunition von den USA ausgestattet wird und keins dieser Länder das thematisiert?
9. nach dieser Kehrtwende Ben Wallace erzählt, er hätte Selenskyj bzgl. seiner Waffenforderungen gesagt, er sei nicht Amazon und plötzlich diverse kritische Berichte, z.B. von Telepolis auf msn erscheinen? Ein Glitch in der Matrix?
Erwartungen versus strategische Realität
Alles drehte sich bzgl. des NATO Gipfels auch schon zuvor in den Medien um die Aufnahme der Ukraine in die NATO (und die Aufnahme Schwedens), es schien fast so, als gäbe es keine anderen Themen für die NATO. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärte noch am Montag zuvor der dpa: "Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt" und, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt. Und damit es so schnell wie möglich vonstatten gehen könnte, gab es sogar die Forderungen (auch aus Deutschland), das reguläre Beitrittsverfahren auszusetzen und eine sog. NATO-West-Ukraine zu fabrizieren. So könne man sie von heute auf morgen, auch mitten im Krieg, aufnehmen. Bei seinem Besuch in Prag am 07.07.2023 hat auch Präsident Selenskyj gefordert: "Wir wollen, dass wir in die Nato eingeladen werden." Und weiter: "Wir brauchen Ehrlichkeit in unseren Beziehungen zur Nato." Es sei an der Zeit, "den Mut und die Stärke dieses Bündnisses" zu demonstrieren.
Und dann kam Vilnius 2023...
...und m.E. eine Rolle rückwärts, die die Ukraine in ihrem langjährigen Bestreben, in die NATO zu kommen, um Jahre zurückwarf. Bereits Anfang 2019 gab Oleksij Arestowytsch, der bis Januar 2023 Berater von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, war, in einem Interview öffentlich bekannt, dass "mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % der Preis, um in die NATO zu kommen, ein umfassender Krieg mit Russland" sei. Es gäbe also nach seiner Überzeugung eine Notwendigkeit für die Ukraine, einen großen Krieg mit Russland zu führen, weil man ansonsten keine Chance auf eine NATO-Mitgliedschaft hätte. Und falls sie nicht der NATO beitreten würden, würde Russland die Ukraine absorbieren. Auf die Nachfrage der Journalistin, was denn jetzt die bessere Alternative sei, antwortete er: "Natürlich ein großer Krieg mit Russland und der Übergang in die NATO als Folge des Sieges über Russland."
Und dann kam Vilnius 2023...
...und keine Mitgliedschaft, keine Einladung, noch nicht einmal irgend etwas Schriftliches. Lippenbekenntnisse für eine unbestimmte Zeit irgendwann nach dem Krieg, aber selbst dafür wurden Konditionen auferlegt. Artikel 11: "...Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zum Beitritt zum Bündnis einzuladen, wenn die Bündnispartner zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind...". Unverbindlicher geht es in dieser Situation nicht.
Die Reaktionen Selenskyjs nach Vilnius sprechen für sich:
"Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen."
Es sei „beispiellos und absurd“, dass es keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine gebe.
"Diplomaten zufolge sollen die Verbündeten noch auf dem Gipfel um den Wortlaut der Erklärung zur Ukraine gefeilscht haben. Dies sollte eigentlich vermieden werden, um die Konfliktlinien zwischen den Mitgliedsländern nicht zu stark offenzulegen." Daher wurde laut Stoltenberg im Interview mit France 24 vom 07.07.2023 bereits vor dem Gipfel ein Text für ein Abkommen zur Ukraine ausgearbeitet. Dieses existiert nun nicht, es gibt "nur" die 90 Artikel umfassende, allgemeine Abschlusserklärung des Gipfels. Diese hat es allerdings hinsichtlich ganz anderer Themen in sich.
Nur wurde darüber m.E. nicht bzw. unverhältnismäßig berichtet. Es macht den Eindruck, als stärke sich die NATO unter dem Deckmantel des Ukrainekriegs bzw. des angeblich "radikal veränderten Sicherheitsumfelds" und "neuen Bedrohungen" für die NATO-Länder. Ist denn wirklich keinem dieser höchst professionellen Journalisten und Medienanstalten aufgefallen, dass der Fokus überhaupt nicht auf dem Ukrainekrieg bzw. deren Beitritt lag? Zugegeben: die Abschlusserklärung (AE) konzentriert bis zum Ende zu lesen, nimmt einige Zeit in Anspruch, erfordert Durchhaltevermögen, Resilienz gegenüber der üblichen, fast schon obligatorischen Phrasendrescherei und ein geringes Maß an Textanalysekompetenz. Ein nüchterner Magen ist für diese Operation durchaus auch vorteilhaft.
Allerdings: sich mit der Sache auseinanderzusetzen, über die man berichtet, erwarte ich wenigstens von Berufsjournalisten. Das sieht hier aber nicht danach aus. Im Zusammenhang mit dem NATO Vilnius Gipfel 2023 scheinen die Erwartungen an diesen alles Geschehene und Geschriebene zu überdecken. Verbunden mit ein paar expliziten Aussagen zur Ukraine vor den Kameras, einer halbwegs geschickten, da ablenkenden Rechtfertigungspädagogik in der AE und natürlich der Rolle rückwärts bzgl. des NATO-Beitritts der Ukraine fällt anscheinend nicht auf, worauf hier der Fokus lag: und zwar auf der massiven Ausweitung, Vergrößerung und Verstärkung der NATO in jeglicher Hinsicht. Zumindest lese ich das beinahe nirgends, obwohl doch die AE im 1. Artikel den Fokus bereits hergibt: "Dieser Gipfel markiert einen Meilenstein bei der Stärkung unseres Bündnisses."
Darum geht es also im Kern.
Wenn das also so ist, dann gibt es einen Zielkonflikt zwischen der massiven Stärkung der NATO und dem Beitritt der Ukraine, was neben der Gefahr der Auslösung des Artikel 5 enorme Ressourcen erfordern und damit die NATO schwächen würde. Die NATO hat sich für die Stärkung entschieden.
Das reimt sich nicht - oder doch?
Hauptsächlich "stärken" sie die NATO-Ostflanke und begründen das mit der Behauptung, man müsse den Osten vor Russland absichern. Ist das nicht absurd vor dem Hintergrund des Beistandsartikels? Darüber hinaus widerspricht sich das auch mit der (wie sogar in der AE wiederholt) langjährig aufgebauten Strategie (die Eskalation war letztes Jahr). Man fragt sich an dieser Stelle, wo genau denn die NATO ihre aufgestockten Truppen und Gerätschaften stationieren würden, ohne dieses Argument (kann man es fadenscheinig, verschleiernd oder verblendend nennen?). Wenn man massiv aufrüsten möchte, dann muss man das alles auch irgendwo unterbringen. Also eins ist doch sicher: wenn irgendeins dieser Länder - weg vom Osten - auf einmal Tausende Soldaten der NATO hätte, Nuklearbomber und Panzer wär das Problem der Rechtfertigung deutlich größer und die Widerstände und Fragen auch. Was stimmt denn da nicht?
Dann stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Macron den Beitritt mittlerweile befürwortet. Er, der permanent eine größere Autonomie der EU und Verhandlungen im Ukrainekrieg fordert und eine Aufnahme bisher ablehnte. "Doch jetzt scheint Macron einen Kurswechsel zu vollziehen. Der französische Verteidigungsrat beriet unlängst über den Beitritt. Dieser wird vom Präsidenten einberufen, um wichtige Sicherheitsfragen im kleinen Kreis zu erörtern. Zu den Teilnehmern zählen die Premierministerin und die Minister für Verteidigung und Inneres sowie der Generalstabschef und die Spitzen der Geheimdienste." Sein Argument seit jeher dafür ist, dass wir nicht in eine Auseinandersetzung im südchinesischen Meer hineingezogen werden dürfen, wir sollten uns heraushalten. Das in Kombi mit der Kehrtwende der Kochs & Co. zwingt einem unweigerlich die Frage auf, ob es darum geht, nicht 2 große Kriege führen zu wollen. Und Macron weiß das, schätzt den Krieg mit China deutlich gefährlicher ein und wählt deshalb das kleinere Übel? Ja, das ist Spekulation, aber nochmal: in dem Moment, wo es wohl eine Kehrtwende in seine Richtung gibt, macht er selbst eine in die andere? Was stimmt denn da nicht?
Und dann Erdogan: Basarhandel par excellence - Schweden-NATO-Beitritt gegen Türkei-EU-Beitritt. Kann man ihm ja gar nicht verübeln, wenn man bedenkt, dass sein Land seit 24 Jahren Beitrittskandidat ist und die Ukraine, ein Land im Krieg, bereits 3,5 Monate nach Antragstellung schon den Status erhielt. Aber: die "regelbasierte Weltordnung verteidigende" NATO begrüßt bereits Schweden, obwohl die Abstimmung im Parlament noch lange nicht stattfindet? Was stimmt denn da nicht?
Zu guter Letzt: Kuba is not amused über die Atom-U-Boot-Stationierung vor der Haustür. Harald Neuber veröffentlichte gestern einen sehr guten Artikel, "Was ein Atom-U-Boot vor Kuba mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat", darüber (und msn übernahm ihn!?). Ein Ausschnitt:
"Die Widersprüchlichkeit der westlichen Außenpolitik wird diese Woche an zwei sehr unterschiedlichen Orten des Globus deutlich. In Kuba kam es zum Eklat, nachdem ein Atom-U-Boot die US-Basis Guantánamo Bay im Osten des Inselstaates angelaufen hatte. Das Gebiet wird von den USA seit zwei Jahrzehnten besetzt gehalten. Im entfernten Vilnius forderten Nato-Vertreter unter Führung der USA indes den Rückzug Russlands aus der Ostukraine. In weiten Teilen der Welt, vor allem in ehemaligen Kolonialstaaten, wird dieser Gegensatz wahrgenommen. Denn vor allem die USA halten weltweit Gebiete besetzt, oftmals werden sie militärisch genutzt und als Bedrohung wahrgenommen. Die Präsenz nuklearer Massenvernichtungswaffen in der Region gilt per se als Provokation: Lateinamerika sieht sich als "Zone des Friedens", die Staaten südlich des Rio Bravo haben sich dem atomaren Rüstungswettlauf von jeher verweigert..."
By the way: Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez wirft übrigens auch der "EU manipulatives Verhalten" vor.
Fazit
In der letzten Zeit sind eine Menge Dinge passiert, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen. Auf den zweiten Blick kristallisiert sich weiter die Krise der USA mit China als deren Hauptproblem heraus, eine langfristig aufgebaute Strategie einer NATO-Aufrüstung (auf dem Rücken eines schwachen Landes?) und darüber hinaus bleibt Einiges vorerst unbeantwortet. Man kann also festhalten: Da stimmt was nicht!
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