Der erhobene Zeigefinger

Denn da gibt es ein Problem:

1999 war er nicht nur beteiligt an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Kosovo, sondern hat aktiv dafür geworben! Er beantwortete also seine jetzt gestellte - rhetorische - Kernfrage damals, denn da war sie noch nicht rhetorisch (!?), und v.a. umgekehrt. Heute: nein, damals: ja! Damals war es für ihn legitim, dass Macht das Recht brechen durfte. Da wurde 2 1/2 Monate lang das Land aus der Luft völlig zerbombt! Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn die NATO hatte explizit zivile Ziele im Visier!

Der Luftkrieg der NATO war ursprünglich nur für wenige Tage vorgesehen und die Ziele für die Angriffe waren nach einem bestimmten Schema organisiert. Es gab 1., 2. und 3. Kategorien je nach Zieltyp und geplantem Eskalationsverlauf der Luftschläge. Dabei entsprachen die Typen 1 und 2 den militärischen Zielen, die 3. Kategorie den Zielen der zivilen Infrastruktur (!). Anfangs zielten die Luftangriffe der NATO nur auf Ziele der ersten und zweiten Kategorie. Da Milošević aber früh zu verstehen gab, dass er sich der Gewalt der Luftstreitmacht nicht ohne weiteres beugen würde und seine Armee vorzeitig in Deckung beordert wurde,

entschied die NATO relativ bald, eine Eskalation herbeizuführen und auch Ziele der zivilen Infrastruktur anzugreifen.

Für meinen Geschmack kommen die Worte NATO und Eskalation deutlich zu oft im gleichen Satz vor! Sie ist doch angeblich ein Verteidigungsbündnis? Wie definiert die NATO denn Verteidigung? Verteidigung durch Angriffe, Einmischung und Zündeln auf der ganzen Welt? Müssen jetzt dann unsere Werte auch im Niger verteidigt werden? Also die wertvollen Uranvorkommen, das Gold, das Öl...?

Und wie genau erklärt sich diese dauernde Umdeutung der Begriffe - wenn Russland die Ukraine beschießt, dann ist es ein "brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg". Wenn die NATO den Kosovo platt macht, dann ist es ein "operativer Einsatz" (Plenarprotokoll S. 2423), wenn sie im Niger mit den ECOWAS einen Krieg anzettelt, dann ist es eine "militärische Intervention". (zur Erinnerung: diesen Begriff haben die Russen letztes Jahr zu Beginn bzgl. der Ukraine verwendet)...

Wenn man also als ursprünglich völlig Unbeteiligter einen Angriffskrieg gezielt gegen eine Zivilbevölkerung eines souveränen Staates durchführte, sollte man sich beim Verurteilen Anderer nicht so weit aus dem Fenster lehnen, zumal ja aktuell ein Angriff im Niger diskutiert wird! Das ist einfach unglaublich! Was nehmen sie sich eigentlich heraus, wie furchtbar das doch ist! Ich will mir die Ängste der nigerianischen Bevölkerung jetzt gar nicht vorstellen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Wirklich kein Wunder, dass der Rest der Welt die Nase endgültig voll hat von der heuchlerischen, aggressiven und zerstörerischen Politik des Westens respektive der NATO. Wie Gysi das (s.u.) gesagt hat: "Da geht`s nur um Interessen." Um Macht, Einfluss und Reichtum - Menschen sind da nur Mittel zum Zweck, man kann sie ausbeuten, oft stehen sie aber auch im Weg und noch öfter werden sie als Kanonenfutter benutzt. Denn da, wo`s interessant ist, wo was zu holen und auszubeuten ist, wird sich im Zweifel auch militärisch eingemischt.

Ganz nach Goethes Erlkönig: "Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!"

Da werden die eigenen Interessen, wenn`s eben "unvermeidlich" (s.u.) geworden ist, auch mit Gewalt durchgesetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste. Auch bzgl. der Streumunition in der Ukraine wurde ja verlautbart, dass man die "Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung" und die Blindgängerrate "so gering wie möglich halten" möchte. Implizit also: es gibt "Kollateralschäden, die sind einfach "unvermeidlich", denn da gibt es höhere Interessen... Das ist alles so unerträglich, so unmenschlich und zerstörerisch und sie machen einfach weiter. Niger, Sudan, Syrien, Iran (?), Irak... Wo genau wollen sie eigentlich bzgl. China hin?

Es ist eine Farce, eine Frechheit sondergleichen und so zum Fremdschämen, wenn bei uns von westlichen Werten gesprochen wird und diese auch noch lautstark in anderen Ländern eingefordert werden.

Sie verteidigen diese Werte mit Gewalt, womit sie sie automatisch aushebeln.

Die Zeitenwende hat viel früher begonnen, auch schon vor dem Kosovokrieg mit der Entscheidung, sich von der Politik des "gemeinsamen Hauses Europa" zu verabschieden, mit der Entscheidung "Konfrontation statt Kooperation". Und v.a. Eskalation "wo nötig" für die eigenen Interessen.

Was wieder dezent verschwiegen wird

Jetzt wollen sie "doch" (völlig überraschend) Marschflugkörper liefern, "Taurus", autonome Systeme mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Franzosen (Scalp) und die Briten (Storm Shadow) liefern bereits , die Amerikaner liefern wohl auch ihre ATACMS.

Was hier wieder dezent verschwiegen wird: die Taurus sind Luft-Boden-Waffen, unbemannte militärische Lenkflugkörper, die sich selbst ins Ziel steuern und mit einer Gefechtsladung ausgerüstet sind. Sie brauchen Träger, das heißt Tornados, Eurofighter und F 16! Die Scalps und Storm Shadows sind mit den MIG29 kompatibel. Hab` eine ganze Weile gebraucht, bis ich über die Kompatibilität überhaupt etwas finden konnte. Selbst Wallace beantwortete diese Frage nicht, man möchte wohl kein Thema daraus machen! Warum ist das so wichtig? Weil die Ukraine nach Marschflugkörpern fragt, die Jets dazu hat sie anscheinend mittlerweile (Polen lieferte z.B. MIG29)! Und falls nicht, dann ist das eine Forderung nach Jets durch die Hintertür - alle Welt diskutiert über die Marschflugkörper, dabei geht`s um die Kampfjets?

Ich bin absolut kein Waffenexperte, aber ich vermute, dass jetzt alles, was geht an "schweren Waffen" im Krieg eingesetzt wurde und wird. Bei allen Schritten hieß es erst "nein", dann "vielleicht", dann "ja".

Jetzt bleiben nur noch die Atombomben übrig.

Wie haben sie denn das geplant, auch gestaffelt? Erst kleine, sog. taktische, die "nur" eine Stadt mit 500.000 Einwohnern in 1-2 Minuten zerstört? Ich befürchte, dass es dann, sollte es wirklich so weit kommen, völlig egal ist, wie groß die Bombe ist und welche Zerstörungskraft sie hat.

Denn diesmal, anders als damals in Japan, wird es eine Antwort geben.

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass es zum ersten Mal seit 1947 (außerhalb der Friedensbewegung) in Deutschland keine Berichterstattung über das Hiroshimagedenken gab? In ganz Deutschland fanden Gedenkveranstaltungen statt, es ist so wichtig wie noch nie, aber es wird verschwiegen? Was haben sich die Verantwortlichen in den Redaktionen dieses Jahr dabei gedacht? Nur keine Sorgen auslösen, das könnte ja dazu führen, dass es einen Aufschrei in der Gesellschaft gäbe, die unsere Regierung zur Besinnung aufrufen könnte? Das Alles ist einfach nicht mehr rational nachvollziehbar, denn es ist so dermaßen selbstzerstörerisch, unverantwortlich und unlogisch, dass es zum Himmel schreit. Ja richtig, BK Scholz.

Plenarprotokoll 14/30 | Deutscher Bundestag

Stenographischer Bericht | 30. Sitzung | Bonn, Donnerstag, den 25. März 1999

Ausschnitte aus dem Protokoll:

"Das Problem ist aber, dass zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wann der Krieg beginnt, der gestern Abend bereits begonnen hat. Ich meine, dass auf dieser Grundlage die Zeitschiene einfach nicht mehr stimmt und dass es deshalb dringend erforderlich ist, auch heute wenigstens kurz darüber zu debattieren... Es ist undenkbar, meine Damen und Herren, dass die NATO gestern das erste Mal in der Geschichte nach 1945 einen Angriff auf einen souveränen Staat gestartet hat... und dass der Deutsche Bundestag am nächsten Tag mit einer BAföG-Debatte beginnt und nicht bereit ist, hier wenigstens kurz über diese Situation zu debattieren." Gregor Gysi, PDS

"Ich hoffe, dass diejenigen, die uns oder mich persönlich, wie in den letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen, endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen wäre... Ich hoffe, dass wir auch danach noch sagen können, dass es das Richtige (sic!) war, dem wir gestern und heute zugestimmt haben." Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gregor Gysi, PDS: "Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat... Sie alle wissen, dass die UN-Charta nur zwei Fälle des berechtigten militärischen Eingreifens kennt: den Fall der individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines Bündnisses und den Fall, dass der UN Sicherheitsrat – kein anderer; nur er besitzt das Gewaltmonopol, was aus guten Gründen nach 1945 so festgelegt worden ist – anordnet, zur Herstellung des Friedens militärische Maßnahmen einzusetzen.

Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Bundesrepublik Jugoslawien – wie auch immer die inneren Zustände zu beurteilen sind – hat kein anderes Land angegriffen; deshalb liegt der Fall einer individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN Charta nicht vor. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der UN-Sicherheitsrat keine militärischen Maßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta... beschlossen hat und dass er sich sogar ausdrücklich vorbehalten hat, über die weitere Situation zu beraten und zu entscheiden.

Die NATO hat ihm diese Entscheidung aus der Hand genommen; sie hat sich damit von der UNO abgekoppelt.

Ich sage Ihnen: Das zerstört eine Weltordnung; aber es schafft keine neue.

Auch ich kann mir eine bessere Weltordnung als die gegenwärtige vorstellen... Juristisch gilt – auch wenn es Sie sehr ärgert –: Wenn man einen Krieg führt, ohne selbst angegriffen worden zu sein, dann ist das ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg. Genau diesen verbietet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch dagegen haben Sie verstoßen. Sie sprechen von der Sicherheit unserer Soldaten. Ich finde, die größte Unsicherheit besteht darin, sie in einen Krieg zu schicken, der weder völkerrechtlich noch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert ist...
Ich erinnere Sie an ein noch viel verbrecherischeres Regime, an das Pol-Pot-Regime. Damals griff Vietnam ein. Das wurde international mit dem Hinweis darauf verurteilt, dass sich das kambodschanische Volk selbst befreien müsse, solange Kambodscha keinen anderen Staat angegriffen habe. Ein Angriff durch Vietnam auf Kambodscha sei nicht gerechtfertigt. So lautete damals die Argumentation.

Als der US-Präsident vor kurzem im Senat seines eigenen Landes gefragt worden ist, warum die NATO nicht in Kaschmir oder in Burundi militärisch eingreife, sondern gerade im Kosovo in Jugoslawien, hat er geantwortet:

"Dort haben wir andere Interessen."

Das ist eine Begründung, die mit Moral nichts zu tun hat.

Wenn Menschenrechte gelten sollen, dann müssen sie universal gelten..."

"Ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen" - Gerhard Schröder: Krim-Krise und Kosovo-Krieg

Zum Thema "Interventionen" des Westens und Angriffe der NATO hat Helmut Scheben auch kürzlich wieder einen sehr interessanten Bericht geschrieben, daher füge ich ihn an dieser Stelle dazu:

"Militärputsch in Niger: Rückschlag für die USA

Der Westen verliere einen Freund in der Sahelzone, heißt es nach dem Putsch im Niger. Von den militärischen Aspekten hört man nicht viel in den Medien...

Unbestreitbar gibt es all diese Übel [Dürren, Überschwemmungen...] im Sahel, und es gibt eine Zunahme radikalislamischer Terrorangriffe.

Diese haben sich aber nicht irgendwie und quasi als Naturkatastrophe „ereignet“, sondern sind zu einem guten Teil logische Folgen einer Politik der militärischen Aggression, die der Westen als Problemlösung verkauft.

Der Nato-Angriff auf Libyen hatte eine brutale Destabilisierung der gesamten Region nach sich gezogen...

Fast 22 Jahre nach den Anschlägen im September 2001 wird immer noch „Krieg gegen den Terror“ geführt.

Und die westlichen Eliten und ihre Medien zeigen sich jedes Mal erstaunt, wenn es wieder ein Land gibt, welches nicht mehr mitmachen will."

Hintergrund.de, Helmut Scheben, 31.07.2023