Rede von Jeffrey Sachs im UN-Sicherheitsrat

"Herr Präsident, liebe Botschafter, Generalsekretär NDB, Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Diplomaten, meine Damen und Herren. Das heutige Treffen findet in einer Zeit von mehreren großen Kriegen statt. In meiner Aussage werde ich mich auf 4 beziehen.

Der Ukrainekrieg, der 2014 mit dem gewaltsamen Umsturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begann, der Israel-Palästina-Krieg, der seit 1967 wiederholt aufflammte, der Syrienkrieg, der 2011 begann, und die Sahelkriege, die 2012 in Mali begannen und sich mittlerweile auf die gesamte Sahelzone ausgeweitet haben.

Jeffrey Sachs Testimony at the UN Security Council Meeting - November 20, 2023, SDSN, YouTube, 20.11.2023

Der Krieg in der Ukraine hat vor allem zwei politische Ursachen.

Der erste ist der Versuch der NATO, trotz der rechtzeitigen und wiederholten Einwände Russlands, in die Ukraine zu expandieren. Russland betrachtet die Präsenz der NATO in der Ukraine als eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Die zweite politische Ursache ist die ethnische Ost-West-Spaltung in der Ukraine - teilweise entlang sprachlicher und teilweise auch religiöser Linien. Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch im Jahr 2014 lösten sich ethnisch russische Regionen von der Putschregierung und forderten Schutz und Autonomie nach dem von diesem Rat gebilligten Minsk-2-Abkommen. In der Resolution 2202 wurde die Aufnahme regionaler Autonomie in die Verfassung der Ukraine gefordert, doch das Abkommen wurde von der Ukraine trotz der Unterstützung des UN-Sicherheitsrates nie umgesetzt.

Die wirtschaftliche Ursache des Krieges ergibt sich aus der Tatsache, dass die Wirtschaft der Ukraine sowohl nach Westen zur Europäischen Union als auch nach Osten nach Russland und Zentralasien ausgerichtet ist und Ostasien. Als die EU versuchte, ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auszuhandeln, äußerte Russland seine Besorgnis darüber, dass sein eigener Handel und seine Investitionen in der Ukraine untergraben würden, wenn nicht eine Dreiervereinbarung zwischen der EU, Russland und der Ukraine getroffen würde, um sicherzustellen, dass der ukrainisch-russische Handel und die Investitionen neben dem EU- Ukrainischen Handel aufrechterhalten würden. Dies ist ein bekanntes Ereignis in Handelsverhandlungen.

Leider war die EU offenbar nicht bereit, mit Russland über ein solches Dreierabkommen zu verhandeln, und die konkurrierende Ost-West-Ausrichtung der ukrainischen Wirtschaft wurde nie gelöst. Dieser Rat könnte den Ukraine-Krieg schnell beenden, indem er sich mit den zugrunde liegenden politischen und wirtschaftlichen Ursachen befasst. Auf politischer Ebene sollten sich die P5-Länder darauf einigen, der Ukraine eine Sicherheitsgarantie zu gewähren, sich aber auch darauf einigen, dass die NATO nicht auf diese erweitert wird, wodurch auf die Bedenken Russlands hinsichtlich der NATO-Erweiterung eingegangen würde. Der Rat sollte auch daran arbeiten, eine dauerhafte Regierungslösung für die ethnischen Spaltungen in der Ukraine zu finden. Auf der wirtschaftlichen Seite gibt es zwei Überlegungen, eine in der Politik und die andere andere im Finanzbereich. Politisch besteht ein starkes wirtschaftliches Interesse der Ukraine an einem Beitritt der Europäischen Union bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung offener Handels- und Finanzbeziehungen mit Russland und dem Rest Eurasiens. Die Handelspolitik der Ukraine sollte inklusiv und nicht ablenkend sein. Dadurch kann die Ukraine als lebendige Wirtschaftsbrücke Eurasiens zwischen Ost und West fungieren. Auf der Finanzierungsseite wird die Ukraine Mittel für den Wiederaufbau benötigen für neue physische Infrastruktur wie Schnellbahn, erneuerbare Energien, 5G und Hafenmodernisierung. Wie ich weiter unten beschreibe, empfehle ich dem Sicherheitsrat die Einrichtung eines neuen Friedens- und Entwicklungsfonds, um die Finanzierung zu mobilisieren um der Ukraine und anderen Kriegsgebieten zu helfen, sich vom Krieg abzuwenden und sich dem Wiederaufbau und einer langfristigen, nachhaltigen Entwicklung zuzuwenden.

Betrachten Sie hier in ähnlicher Weise auch den Krieg in Israel und Palästina. Auch hier könnte der Krieg schnell beendet werden, indem der Rat die zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchsetzt, die über mehrere Jahrzehnte hinweg in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erlassen wurden und eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, ein Ende der israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten und die Zwei-Staaten-Lösung forderten, einschließlich der Resolutionen 242, 338, 1397, 1515 und 2334. Es ist klar, dass Israel und Palästina nicht in der Lage sind, Vereinbarungen im Einklang mit diesen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu treffen. Auf beiden Seiten frustrieren Hardliner immer wieder Gemäßigte. Gemäßigte, die Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung anstreben. Meiner Ansicht nach ist es daher höchste Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat seine Beschlüsse durchsetzt, indem er eine gerechte und dauerhafte Lösung umsetzt, die sowohl im Interesse Israels als auch Palästinas liegt, anstatt zuzulassen, dass Hardliner auf beiden Seiten das Mandat dieses Rates ignorieren, wodurch der Weltfrieden bedroht ist. Meine Empfehlung an diesen Rat ist, dass er den Staat Palästina innerhalb weniger Tage oder Wochen sofort anerkennt und Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen mit der Hauptstadt Ostjerusalem und der souveränen Kontrolle über die islamischen heiligen Stätten willkommen heißt. Der Rat sollte eine Friedenstruppe einrichten, die stark aus den benachbarten arabischen Ländern rekrutiert wurde, um zur Sicherheit in Palästina beizutragen. Ein solches Ergebnis liegt im überwältigenden Willen der internationalen Gemeinschaft und im offensichtlichen Interesse sowohl Israels als auch Palästinas trotz der lautstarken Einwände von Hardliner-Verweigerern auf beiden Seiten der Kluft. Eine wirtschaftliche Strategie sollte die politische Strategie begleiten. Am wichtigsten ist, dass der neue souveräne Staat Palästina wirtschaftlich lebensfähig ist, und ich gebe mehrere Beispiele dafür, wie dies erreicht werden kann. Am wichtigsten ist jedoch, dass sowohl Israel als auch Palästina Teil eines integrierten nachhaltigen Entwicklungsplans für den östlichen Mittelmeerraum und den Nahen Osten werden, der die Klimaresilienz unterstützt und der Übergang der Region zu grüner Energie.

Der Rat könnte auf ähnliche Weise den Krieg in Syrien beenden. Der Syrienkrieg brach 2011 aus, als mehrere Regionalmächte und die Vereinigten Staaten ihre Kräfte bündelten, um die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Diese zutiefst fehlgeleitete Operation zum Regimewechsel scheiterte, löste jedoch einen langwierigen Krieg mit enormem Blutvergießen und Zerstörung aus, einschließlich antiker Kulturstätten. Der Rat sollte klarstellen, dass alle P5-Länder und die Länder in der Nachbarschaft Syriens sich voll und ganz darüber einig sind, dass alle Versuche eines Regimewechsels nun endgültig beendet sind und dass der UN-Sicherheitsrat beabsichtigt, beim Wiederaufbau und der Entwicklung eng mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten. Auf der wirtschaftlichen Seite ist die beste Hoffnung Syriens, eine enge Integration in den östlichen Mittelmeerraum und den Nahen Osten, insbesondere durch den Bau von physischer Infrastruktur, die Syrien mit der Türkei, dem Nahen Osten und den Mittelmeernationen verbindet.

Der Krieg in der Sahelzone hat ähnliche Wurzeln. So wie es die Regionalmächte in den USA beabsichtigt hatten, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen, hatten die NATO-Mächte 2011 in ähnlicher Weise zum Ziel, das Regime von Muammar Gaddafi zu stürzen. Bei der Verfolgung dieses Ziels haben sie grob das Mandat der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 überzogen, die den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung autorisiert hatte, aber sicherlich keinen von der NATO geführten Regimewechsel. Der gewaltsame Sturz der libyschen Regierung schwappte schnell auf die verarmten Länder der Sahelzone über. Allein die Armut machte diese Sahel-Länder äußerst anfällig für den Zustrom von Waffen und Milizen. Das Ergebnis waren anhaltende Gewalt und mehrere Staatsstreiche, welche die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Verbesserung erheblich untergraben. Die Länder der Sahelzone bilden einen natürlichen Zusammenschluss regionaler wirtschaftlicher Investitionen in die Infrastruktur.

Die gesamte Region benötigt dringend Investitionen in die Elektrifizierung, den digitalen Zugang, die Wasser- und Sanitärversorgung sowie den Straßen- und Schienenverkehr sowie in soziale Dienste, insbesondere Bildung und Gesundheitsfürsorge, da die Sahelzone zu den ärmsten Regionen der Welt gehört, wenn nicht sogar die ärmste ist.

Auch hier sind die Regierungen völlig außerstande, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Und vielleicht braucht die Sahelzone mehr als jede andere Region externe Finanzierung, um den Übergang vom Krieg zum Frieden und von extremer Armut zu nachhaltiger Entwicklung zu gestalten. Alle P5-Mitglieder und tatsächlich die ganze Welt haben unter den negativen Konsequenzen aus der Fortsetzung dieser Kriege gelitten. Alle Länder zahlen einen Preis in Form von finanziellen Belastungen, wirtschaftlicher Instabilität, Terrorrisiken und Risiken eines größeren Krieges.

Der Sicherheitsrat ist in einer Position, Maßnahmen zu treffen, um die Kriege zu beenden, v.a. weil es klar ist, dass das Interesse aller UN-Sicherheitsmitglieder und v.a. aller P5-Länder ist, diese Kriege zu beenden, bevor sie in noch größere Konflikte eskalieren..."

Eröffnungsrede bei der Demo "Aufstand für Frieden", 25.02.2023