Wie bereits im Beitrag zum NATO Vilnius Summit angesprochen, liefern die USA jetzt offiziell die weltweit geächtete Streumunition an die Ukraine.
Während sich auch bereits NATO-Länder eindeutig dagegen geäußert haben, fällt unserer Bundesregierung nichts weiter dazu ein als: Eigentlich wollten sie das ja auch nicht, aber sie hätten "Verständnis" dafür. Das Wort Verständnis habe ich in den ganzen letzten 1,5 Jahren nicht von unserer Bundesregierung gehört, aber jetzt im Zusammenhang mit der Lieferung von Streumunition, die Menschen zerstückelt und selbst nach dem Krieg noch spielende Kinder?! Ich dachte immer wieder, grauenhafter kann es doch gar nicht werden, aber sie toppen alles immer und immer wieder...
Aufgrund des weltweiten Widerstands sahen sich die USA am 08. Juli wohl gezwungen, sich zweimal öffentlich zur Entscheidung zu äußern. Erst gab es als Rechtfertigung doch tatsächlich die Aussage, die Ukraine hätten unterschrieben, die Munition "vorsichtig" und "nicht auf russischem Territorium" einzusetzen. Das kann doch nicht ihr Ernst gewesen sein!? Was für eine Reaktion erwarten sie denn darauf: ach so, ganz vorsichtig, ja dann, ich dachte schon, aber so...? Später äußerte sich Präsident Biden dann noch einmal und meinte, die Munition würde ja nur "als Übergangslösung" eingesetzt.
Man kommt sich langsam vor wie in einem Horrorfilm und man muss hilflos zusehen...
Ein paar Infos zu Streumunition:
Das Übereinkommen über Streumunition, umgangssprachlich auch als Streubomben-Konvention bezeichnet, ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Bisher haben 111 Staaten das Abkommen ratifiziert, weitere haben es unterzeichnet - die USA und die Ukraine nicht.
Mit der Konvention zählen konventionelle Streubomben, ähnlich wie biologische und chemische Waffen, für die Vertragsstaaten zu den vollständig verbotenen Kampfmitteln.
Vertragstext "Übereinkommen über Streumunition"
Human Rights Watch bereits 2014:
"Ukraine: Weitverbreiteter Einsatz von Streumunition"
„Es ist schockierend zu sehen, wie eine Waffe, die die meisten Länder verboten haben, in der Ostukraine so häufig eingesetzt wird“, sagte Mark Hiznay, leitender Waffenforscher bei Human Rights Watch.
„Die ukrainischen Behörden sollten sich sofort dazu verpflichten, keine Streumunition einzusetzen, und dem Vertrag zu ihrem Verbot beitreten.“
"Streumunition enthält Dutzende oder Hunderte kleinerer Munition, sogenannte Submunition, in einem Behälter wie einer Rakete oder einer Bombe. Nach dem Abschuss öffnet sich der Behälter und verteilt die Submunition, die beim Auftreffen auf den Boden explodieren soll. Die Submunition wird wahllos über ein weites Gebiet verteilt, das oft die Größe eines Fußballfeldes hat, sodass jeder, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Gebiet aufhält, ob Kombattanten oder Zivilisten, dem Risiko von Tod oder Verletzung ausgesetzt ist. Darüber hinaus explodieren viele der Submunitionen bei Kontakt nicht, sondern bleiben scharf und werden de facto zu Landminen. Jeder mit Blindgängermunition kontaminierte Standort bleibt gefährlich, bis er von Minenräumern geräumt wird."
"Mit solcher Munition getroffene Gebiete bleiben noch Jahrzehnte nach Ende der Feindseligkeiten tödlich. Und jedes Jahr ernten sie Hunderte von Zivilisten, die in ihre Häuser, an ihre Arbeit, auf ihre Felder zurückgekehrt sind. Sie sind so abscheulich, dass es z.B. In Laos und Vietnam bis heute, 50 Jahre nach dem Ende der amerikanischen Bombenangriffe, immer noch Tote, Verletzte und Verstümmelte gibt, durch Millionen von Bomben, die noch aktiv sind. Während international etwa ein Viertel der durch Streuwaffen getöteten Menschen Kinder sind...
Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten:
„Solche Munition stellt sicherlich eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, aber wir geben sie den Ukrainern, die ihr Land verteidigen und ihre Bürger schützen werden, und sie haben einen Grund, sie einzusetzen.“
Und er fügte hinzu, dass der Einsatz so gestaltet werden solle, dass die Gefahr für die Zivilbevölkerung begrenzt wird."
Die USA nehmen also billigend zivile Opfer in Kauf, als sog. "Kollateralschäden"!
"In diesem Krieg folgt ein Fehler dem anderen und sie verwandeln die Ukraine in ein Testgelände für alle verbotenen Waffen wie Streubomben und Waffen mit abgereichertem Uran..."
ippnwgr.blogspot.com, Maria Arvanitis Sotiropoulou, 10.07.2023
"Washington schickt Streubomben in die Ukraine und macht deutlich, dass es vor nichts zurückschrecken wird"
"Ziel der Entscheidung zum Einsatz von Streubomben ist – unabhängig von den langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung – die Tötung möglichst vieler russischer Soldaten. Die Argumentation, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm führte – und die zur Sanktionierung des Einsatzes taktischer Atomwaffen herangezogen werden soll – ist derzeit am Werk...
Mit anderen Worten:
Die Biden-Regierung wog die Kosten der Tötung und Verstümmelung von Generationen ukrainischer Zivilisten gegen die Vorteile der Tötung weiterer russischer Truppen ab.
Es kam zu dem Schluss, dass der Tod ukrainischer Kinder durch nicht explodierte Kampfmittel ein Opfer sei, das die amerikanische Oligarchie bereit sei, zu bringen.
Ein Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 erklärt die verheerenden Auswirkungen, die Streumunition auf die Bevölkerung dort hat, wo sie von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eingesetzt wird:
"Mehr als drei Jahrzehnte nachdem Streumunition in Laos und Vietnam eingesetzt wurde, verursachen sie weiterhin Todesfälle und Verletzungen, stören die wirtschaftlichen Aktivitäten der einfachen Bevölkerung und behindern die Umsetzung von Entwicklungsprojekten dort. Selbst schnelle groß angelegte Räumungsbemühungen, wie sie im Kosovo und im Libanon durchgeführt wurden, können die Auswirkungen der Kontamination mit Streumunition nicht verhindern. Im Kosovo werden immer noch zivile Opfer durch Streumunition gemeldet, und im Libanon konnten trotz der unmittelbar nach dem Konflikt von 2006 begonnenen Räumung Opfer unter der Bevölkerung nicht verhindert werden, die in ihre Häuser und Lebensgrundlagen zurückkehrte."
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