Bei der Auftakt-Kundgebung für den Landtagswahlkampf der SPD letzten Freitag auf dem Münchner Marienplatz ging BK Scholz mit seiner infamen Rhetorik gegen Kriegsgegner ans Limit. Explizit an die Menschen gerichtet, die dort mit Friedenstauben standen („Symbole der 80er Jahre“, wie er feststellte) und nicht etwa „an die Rechtspopulisten, die AFD, die Querdenker“, die er separat davon an anderer Stelle angriff, tobte er:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen,
sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen,
weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
Text auch hier erschienen:
Abgesehen davon, dass gefallene Engel nicht aus der Hölle kommen: Der erste gefallene Engel war Luzifer - Friedensmenschen sind also seines Erachtens der Teufel. Das muss selbst ein Friedensmensch mit mittlerweile dickem Fell erst einmal sacken lassen. Ein deutscher Bundeskanzler, der erstens mit seiner 80er-Jahre-Aussage erklärt, dass Frieden „out“ ist und Krieg „in“, als gäbe es selbst hier einen Trend, den man mitmachen muss, eine Mode, und zweitens so weit weg von Fakten wie nur möglich, religiös argumentiert. Das ist eigentlich ein altbekanntes Mittel, um langfristig Krieg zu führen, das geht am Besten (quasi)religiös.
Ein Kanzler, der somit konstatiert: Frieden kommt aus der Hölle, Krieg aus dem Himmel.
Derselbe Kanzler, der zu seiner Vereidigung die religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ selbst weggelassen hat.
Art. 56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]"
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Derselbe Kanzler, der diejenigen, die das Kriegsdienstverweigerungsrecht gem. Art. 4 III GG in Anspruch nehmen, dafür beschimpft, was er für sich selbst in Anspruch genommen hat.
Art. 4 GG
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Angesichts des Weglassens der religiösen Beteuerung bei seiner Vereidigung und des Umstands, dass er selbst Kriegsdienstverweigerer ist, stellt sich die Frage, wenn man in seiner Rhetorik bleibt: ist er selbst aus der Hölle? Wenn man ihn ernst nimmt, muss man das fragen, denn das ist seine Logik. Damit hat er sich selbst als gefallener Engel direkt aus der Hölle kommend beschimpft.
Am Rande sei auch die doppelte Widersprüchlichkeit seiner Aussage bemerkt: Wenn die Kriegsgegner seines Erachtens dem „Kriegstreiber das Wort reden“ (wie geht das zusammen?), dann impliziert er damit, dass der Kriegstreiber Frieden wolle? Und da Putin dämonisiert wird (Henry Kissinger nannte das „ein Alibi für die Abwesenheit der Politik“), komme der Frieden und damit alle Friedensmenschen aus der Hölle?
Wie unlogisch kann Logik sein?
Der Extremismusforscher Jesse dazu:
„Wer im Ukraine-Krieg für Frieden plädiert, kommt nicht aus der Hölle.“
Es war respektlos, „das müssten selbst jene einräumen, die im Kern die Politik der Bundesregierung in dieser Frage unterstützen.“ Scholz trage damit nicht zur Entspannung bei. „Wer Verhandlungen propagiert, muss keiner sein, der dem „Kriegstreiber“ Putin das Wort redet, wie Scholz behauptet...
Ein derartiges Zitat, das zu einer christlichen Metapher mit einer apokalyptischen Tendenz Zuflucht nimmt, polarisiert und schürt den ohnehin schon emotionsträchtigen Konflikt.
Personen, die Brücken zwischen den Lagern schlagen, fehlen weithin...
Leute, die mit „Friedenstauben“ demonstrieren, so anzugehen, verbietet sich – gerade für einen Kanzler...“
Kriegsdienst-verweigerung
Die Friedensmenschen mussten – weiß Gott – seit 1,5 Jahren furchtbare Diffamierungen über sich ergehen lassen, bisher war das wohl bösartigste Wort „Lumpenpazifist“. Dann kam Scholz` Auftritt vor 2 Monaten in Falkensee, auf dem er sagte:
„Liebe Schreihälse (sic!),
Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Kriegstreiber, der hier von euch ausgeschrien wird,
wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: seit weit über 1 Jahr melden sich einschlägige Fachleute, renommierte Professoren, Militärs, Historiker und Strategen zu Wort, die sich ihr Leben lang mit Krieg und Frieden beschäftigen. Sie erklären im O-Ton dasselbe: der Krieg ist militärisch nicht zu lösen, es gibt eine Pattsituation, es braucht eine Exit-Strategie, einen Waffenstillstand und Verhandlungen. In einem Waffenstillstand
– das ist das Zauberwort -
braucht man keine weiteren Waffen, deswegen heißt er so! Muss man denn Herrn Scholz tatsächlich das Wort Waffenstillstand erklären?
Die Waffen stehen still - auf beiden Seiten - nicht nur die der Ukraine!
Der Stillstand würde kontrolliert werden, es ist also unmöglich, dass die Ukraine dann von Russland „überrannt“ würde. Diese Behauptung gehört ins Reich der Märchen, jedoch nicht in eine seriöse, ergebnisorientierte Debatte zur Beendigung des Krieges.
Bereits diese Beschimpfung war völlig respekt- und würdelos, da gibt es so viele Menschen, die zigfach mehr Ahnung und Erfahrung zum Thema haben als Scholz. Und abgesehen von Verstand haben sie auch Herz und dieses vor allem gerade alle Kriegsgegner.
Willy Brandt stellte in seinem Vortrag am 11. Dezember 1971 in der Uni Oslo anlässlich der Verleihung seines Friedensnobelpreises fest:
„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“
Mittlerweile werden längst Parallelen zur Schlacht von Verdun gezogen, jeder weitere Tag ist sinnlos und vergeudet, denn er fordert nur mehr Opfer und Zerstörung, bringt die Ukraine aber keinen Schritt näher an ein Ende. Im Gegenteil: jeder weitere Tag ist ein weiterer Rückschritt, da helfen auch keine dosierten Waffenlieferungen. Diese helfen nur, den Krieg zu verlängern, indem sie die Pattsituation halten. Ein Grauen für die Soldaten an der Front, sie werden als Kanonenfutter geopfert. Da überraschte auch nicht die Meldung vom 11.08., dass „Selenskyj sämtliche Leiter der regionalen militärischen Rekrutierungszentren entlässt“, weil sich die zwangsweise eingezogenen Soldaten massenweise als „wehruntauglich“ registrieren ließen und damit vom Kriegsdienst frei kauften.
Auch die aktuelle Umfrage in der Westukraine - wohlgemerkt nicht in den Gebieten Luhansk, Donezk und der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die persönlich, d.h. nicht anonym (Druck ist also allgegenwärtig), stattfand, kam trotz allem bereits zum Ergebnis, dass fast ein Viertel für Friedensverhandlungen sind. Wie würde die Zahl wohl bei anonymer Befragung aller Ukrainer aussehen?
Und doch fast zeitgleich macht „jemand Pazifisten zu einer teuflischen Brut, das ist eine ganz neue Qualität der Niedertracht – und dann auch noch aus dem Munde des Kanzlers selbst.
Ist das die Rhetorik eines Respektskanzlers?“
Kürzlich fragte sein Parteigenosse Andreas Schwarz, der sich für Tauruslieferungen ausgesprochen hatte und sich danach mit Hassmails konfrontiert sah, zurecht: „Wie wollen wir vorankommen, wenn wir nicht mehr ordentlich miteinander umgehen und kommunizieren? So kommen wir nicht weiter." Es brauche wieder vernünftige Kommunikation bei unterschiedlichen Sichtweisen und Verständnis für die andere Seite. Auch in der Politik bestimme mittlerweile die emotionale Ebene, nicht die sachliche, da viele Politiker mit Angst, Emotion und gegenseitigem Bashing arbeiteten, statt über Lösungsansätze zu debattieren.
Vielleicht sollte unsere Regierung aufhören, diese Art von Rhetorik vorzuleben, geradezu einzuführen, auf Twitter Hassbotschaften, Diffamierungen und eine respektlose, tabulose Sprache zu benutzen? Vielleicht sollte sich der Bundeskanzler Deutschlands, der sich von verängstigten und verärgerten Friedensmenschen „gestört“ fühlt, einmal an die eigene Nase fassen?
Wenn man permanent kritische, vernünftige Stimmen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, zum Ausschließlichkeitskurs der Regierung ignoriert, ihre Vorschläge umdeutet und ganz bewusst missversteht im Sinne der unverschämten Behauptung „man würde die Ukraine im Stich lassen und Putin das Wort reden“ und sie auf bösartigste Art und Weise niedermacht, dann darf man sich nicht wundern, wenn es massiv Gegenwind gibt und auch die Umfragezahlen im Keller sind. Ca. 10 % für die SPD in Bayern und noch 22 % für den BK selbst – 2/3 der Menschen wünschen sich sogar eine neue Regierung. Eine große Mehrheit von 66 % lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern ab. Und das alles trotz größter Kraftanstrengung der allermeisten Leitmedien, das Schwarz-Weiß-Narrativ der Alternativlosigkeit und die Täter-Opfer-Ausschließlichkeitsdarstellung durch permanente, aufdringlichste Wiederholung und Emotionalisierung zu vermitteln. So einfach ist es dann doch wieder nicht mit der Manipulation, da bräuchte man schon einen längeren Vorlauf. Z.B. mittels einer TV-Daily-Soap, die mehrere Jahre läuft und in der die Hauptrolle, ein scheinbar bodenständiger, sympathischer Mensch aus der Mitte der Gesellschaft, zum Helden avanciert - eine "American-Dream-Geschichte".
Das gab`s nicht bei uns, die Sorgen und die Empörung werden also größer, doch BK Scholz hat nicht nur keinerlei Interesse an ernsthafter Diskussion, er brachte deutlich und unmissverständlich seine tiefe Verachtung gegenüber Friedensmenschen und Kriegsgegnern zum Ausdruck (tiefer als die Hölle geht nicht) und damit selbst gegenüber den friedliebenden Ukrainern und auch gegenüber der Mehrheit der Menschen des Landes für das er Bundeskanzler ist.
Und was sagt das darüber aus, wie er zum Grundgesetz und zur UN-Charta steht, die den Frieden über alles stellen?
Präambel des Grundgesetzes für die BRD
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Ziel der UN-Charta ist es, den Frieden und die Sicherheit in der Welt zu bewahren sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu garantieren.
BK Scholz hat sich auch über die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ kürzlich noch lustig gemacht.
Damit düpiert er alle Persönlichkeiten, die sich jemals für Frieden und Diplomatie eingesetzt haben, einschließlich seines Vorgängers, Parteigenossen und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.
Eine Entspannungspolitik gibt es nicht mehr, selbst das Wort existiert nicht in seinem Wortschatz, Frieden muss durch Krieg erreicht werden.
Welch` schauerlicher Widerspruch in sich, Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.
Dabei gab es am 10. Dezember 2021, zwei Tage nachdem Scholz seinen Amtseid leistete, die Paneldiskussion „Friedenspolitik in unserer Zeit“ in Gedenken an Willy Brandt, der exakt 50 Jahre zuvor am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis erhalten hatte.
Scholz wolle an diese Politik anknüpfen, hieß es da, Dialog müsse auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden, Abrüstung sei das zentrale Thema und auch Brandt hätte sich erst im Laufe seines Lebens zur Ikone der Friedensbewegung gewandelt.
Nun ist Scholz der erste Kanzler, der den Krieg im Himmel und den Frieden in der Hölle verortet. Damit kommt nach seiner Rhetorik selbst Papst Franziskus aus der Hölle - nebst zig weiteren Staats- und Regierungschefs.
Angesichts dieser erneuten und alles übertreffenden Entgleisung fragt man sich also, wohin er sich gewandelt hat - jedenfalls nicht zu einer Friedensikone.
Roberto J. De Lapuente kommentierte das so:
„Ganz schön teuflisch, dieser Mann.“
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5356484
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Willy Brandt, 3. November 1981
Neben den zahlreichen Reaktionen in den Medien gab es auch von allen möglichen Seiten nach der ersten Fassungslosigkeit und Empörung massive Kritik und Proteste. Auch im Manifest für Frieden (das im Übrigen mittlerweile knapp 860.000 Unterschriften hat) wurde heftig debattiert, es wurden Briefe an BK Scholz aufgesetzt und verschickt (Olaf Scholz: poststelle@bk.bund.de). Hier ein paar Beispiele:
In diesem Sinne wird wohl der diesjährige Antikriegstag, nächste Woche Freitag der 01.09.2023, so wichtig wie noch nie zuvor sein.
Alle friedliebenden Menschen müssen auf die Straße, um ein deutliches Signal an unseren BK und unsere Regierung zu senden:
Kommentar hinzufügen
Kommentare
aus Wikipedia:
Er trat später aus der evangelischen Kirche aus und ist seither bekennend konfessionslos. Dennoch betont Scholz den für ihn hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Kirche und des Christentums, da sie die Kultur Deutschlands geprägt hätten.[7]
Vielen Dank für den Hinweis!
Das macht die Sache allerdings noch trauriger - konfessionslos und dennoch nutzt er als Ultima Ratio für die Rechtfertigung seines Kurses eine apokalyptisch-religiöse Metapher. Er hätte die Wahl, er könnte die vielen konstruktiven Vorschläge, die es weltweit mittlerweile gibt, auch ernst nehmen. Man könnte ordentlich und vernünftig miteinander diskutieren, man könnte über Perspektiven sprechen. Man könnte sofort entscheiden - er als Kanzler sowieso - eine Task Force Diplomatie zu bilden, die Beendigung -dieses furchtbaren Krieges - nicht die Verlängerung - ganz oben auf die Agenda stellen.
Er wird in die Geschichte eingehen und er hat sich dafür entschieden, als "führend in der militärischen Unterstützung der Ukraine" Geschichte zu schreiben. Das ist das Gegenteil von dem, was er angeblich einmal, laut der Veranstaltung vom 10.12.2023, vorhatte - dem Beispiel Willy Brandts als "Ikone der Friedensbewegung" zu folgen. Dafür müsste er als Vermittler auftreten. Hier gibt es einen fundamentalen Fehler im Narrativ: Vermitteln bedeutet nicht, die Ukraine nicht zu unterstützen, im Gegenteil. Beides zugleich wäre möglich und das ist auch letztes Jahr bereits im März/April genau so passiert. Die Ukraine wurde einerseits zur Verteidigung militärisch unterstützt, zeitgleich liefen aber Verhandlungen (allerdings auch damals schon nicht mit dt. Beteiligung). Man hatte sich laut Bennett bereits auf essentielle Punkte geeinigt, doch im letzten Moment gab es eine westliche (!) Intervention. Es hieß, es sei zu früh für ein Kriegsende. Soviel zur Souveränität der Ukraine, der man ja angeblich nichts aufdrängen will.
Und um diesen Kurs nun langfristig fortsetzen zu können, muss man gegen reflektierte, vernünftige und ausgleichende Stimmen vorgehen. Da es nunmal keine vernünftigen Gegenargumente gibt, wurde bisher emotionalisiert, alle in einen Diffamierungstopf geworfen und renommierteste Stimmen, wie z.B. die von Klaus von Dohnanyi, Jeffrey Sachs, Antje Vollmer, Margot Käßmann, Erich Vad, Michael von der Schulenburg und Vielen mehr, schlichtweg ignoriert oder übelst niedergemacht. Und jetzt ist der Druck wohl so groß geworden, dass man zum Äußersten, der Hölle schlechthin, greifen muss. Fakten und strategische Überlegungen in einem Krieg, der längst die gesamte Welt betrifft, der permanent eskaliert und das Potential zum III. Weltkrieg hat, werden kategorisch ignoriert. Es formiert sich ein Gegenblock im Rest der Welt (BRICS) und unsere Regierung schaut zu, beharrt selbstgerecht und arrogant auf dem eigenen Kurs und nimmt für sich die alleinige Wahrheit in Anspruch. Genau diese gottgleiche Überhöhung kam jetzt auch bei der Performance von BK Scholz zum Ausdruck. Er bekämpft im eigenen Land Kriegsgegner - nicht etwa mit rationalen Argumenten - und beschimpft sie respekt- und würdelos auf tiefstem Niveau. Der Glaube als Waffe. Das sind also unsere westlichen Werte, die anscheinend verteidigt werden müssen. Wo sind wir nur hingekommen und wohin wird uns das führen? Und was sagt uns das über die Professionalität unserer Regierung?
Es ist zum Verzweifeln.