Von Freitag bis Sonntag war es wieder soweit: die Münchner "Sicherheitskonferenz" (MSC, oder ehemals deutlich treffender: der "Internationalen Wehrkunde-Begegnung"), welche sich selbst als "das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik" bezeichnet, tagte im Bayerischen Hof. Die Kriegsabsprache findet ja jedes Jahr im Februar hier statt - so weit so schlecht - dieses Jahr allerdings unter anderen Vorzeichen und mit v.a. einer herausragenden Überraschung.

Dabei war es kurzzeitig gar nicht so sicher, ob und wie die Konferenz stattfinden sollte, denn einen Tag zuvor gab es nur ein paar hundert Meter davon entfernt den Anschlag auf die Ver.di-Demo mit zahlreichen Verletzten und zwei Toten.

Frank Werneke sagte: „Wir sind zutiefst erschüttert und fassungslos angesichts des Todes einer Mutter und ihres zweijährigen Kindes, die am ver.di-Demonstrationszug teilgenommen haben. Die Trauer über das Leid der Opfer des Anschlags von München wird so schier unermesslich. Wir trauern mit den Angehörigen und der gesamten Familie, sind in Gedanken bei ihnen und wünschen ihnen so viel Kraft, wie sie nun dringend brauchen.“

Ich möchte mich seinen Worten anschließen und hinzufügen, dass ich es abscheulich finde, wie der Anschlag für politische Zwecke, für Hass und Hetze, instrumentalisiert wird, was sogar soweit ging, dass sich die Familie der Todesopfer gezwungen sah, ein Statement dazu zu veröffentlichen:

„Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärztinnen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand. Amel ist in Algerien geboren und ist mit vier Jahren nach Deutschland gekommen. Sie studierte Umweltschutz in Köln und Bingen. Seit 2017 war sie Beschäftigte der Landeshauptstadt München als Ingenieurin. Sie war Projekt- und Sachgebietsleitung. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter Hafsa lebte sie seit 2017 in München. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.
Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren. Wir haben mit dieser Erklärung alles gesagt und möchten eindringlich darum bitten, von Anfragen abzusehen, da die Trauer und der Verlust nun im Vordergrund stehen. Familie und Freunde“

Wer einen solch` brutalen Angriff derart instrumentalisiert, dazu auch noch Fehlinformationen streut und damit noch mehr Hass schürt, kann m.E. seine angebliche Anteilnahme und sein Mitgefühl nur heucheln.

Meine Gedanken sind bei den Opfern und ich wünsche allen eine möglichst schnelle Genesung.

Am Donnerstag stellte sich also noch die Frage, ob die MSC und damit auch die alternativen Friedensveranstaltungen überhaupt stattfinden werden. Das sollten sie - mit angeblich noch einmal verstärkten Sicherheitsvorkehrungen. Beruhigend war diese Ankündigung (mit gleichzeitiger Aufforderung, fern zu bleiben) allerdings nicht, denn es war schon sehr verwunderlich, wie sich überhaupt dieser Anschlag ereignen konnte. Der Zeitpunkt und der Ort... Ausgerechnet eine Demo... Nur ein Polizeiauto da, obwohl es anscheinend um 2500-3000 Menschen ging (1500 schon am Kundgebungsort, 1500 noch im Demozug) - und das, obwohl München nur so strotzte vor Polizeiaufgebot?

Aber als FriedensAKTIVist lässt man das dann einfach auf sich zukommen, packt den Koffer, steigt in den Zug und fährt. So fanden sich dann Tausende für den Frieden und in Protest gegen die militaristischen Absprachen und Kriegsplanungen im Bayerischen Hof, gegen die Umdeutung des Begriffs Sicherheit und für ein friedliches Europa in München ein.

Die MSC, eine Privatveranstaltung, faktisch eine Militarisierungs- und Kriegskonferenz, ist ein informelles Treffen von ausgewählten Staatsvertretern, Militärs und Rüstungskonzernen des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) und wird vom deutschen Steuerzahler maßgeblich finanziert.

Die Bundesregierung allein (und hier explizit das Bundespresseamt, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr) beteiligt sich mit Millionen Euros an der Privatveranstaltung. Auch die Stadt München sponsert das Who-is-Who der internationalen Kriegsindustrie mit jährlich 245.000 Euros. Die Gelder fließen in die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" (mit dessen Vorsitzenden Christoph Heusgen; künftig Jens Stoltenberg), die zur Gründung allein über 3 Millionen Euro vom Freistaat Bayern und dem Bund erhalten hatte. Darüber hinaus finanzieren auch der Partner Siemens Energy, sowie die Associate Partner Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann die exzentrische Privatparty, sowie diverse NGOs, wie u.a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.

"...Nicht erst seit der Ausladung Russlands ist das Motto der SiKo „Frieden durch Dialog” eine Farce.

Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der SiKo unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.

Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben..."

Diese Zukunft ist möglich, daher verlieren wir auch alle die Hoffnung nicht. Friedensarbeit geht auch nicht ins Leere, auch wenn es uns permanent so vorkommt.

Antisiko 2025

Insgesamt war das vergangene Wochenende rundum gelungen, sehr inspirierend und nicht nur im demokratischen Sinne sehr erfolgreich!

Daher an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Organisatoren, Mitwirkenden und Teilnehmenden, die sich von den Torpedierungen und Rückschlägen nicht haben beeindrucken lassen. „Öffentliche und kirchliche Fördermittel wurden gestrichen, der Mietvertrag für den ursprünglichen Veranstaltungsort kurzfristig gekündigt“ und zu „guter“ Letzt war das Ticketbuchungssystem lahmgelegt.

So sehen die westlichen Werte mittlerweile aus, die es zu verteidigen gilt. (Was hatte Vance nochmal gesagt?)

Political correct ist, was der political Mainstream als correct framed und passt der Frame nicht, dann wird er kurzerhand passend gemacht – culturegecancelled.

(Fühlt sich irgendwie seltsam an, so woke und in olivgrüner Sprache zu schreiben...)

Aber: Das kennen wir ja schon, ist quasi an der Tagesordnung.

Dazu hätte ich nebenbei auch noch eine Randnotiz: permanent wird uns vom hybriden Krieg gegen uns erzählt, Attacken und Desinformation etc..., man kriegt es nicht mit, man hört und liest es nur. Was man aber wirklich - also so als Otto Normalverbraucher - hautnah und permanent mitkriegt, sind die ("hybriden") Attacken gegen Friedensaktivisten. Da wird alles, was geht, regelmäßig lahmgelegt - dauernd Reparaturen, neue Handys und Laptops.., das geht auch auf Dauer ganz schön ins Geld. Woher das kommt und von wem? Keine Ahnung, jedenfalls möchte ich hier nicht laut spekulieren (im Gegensatz zu unseren Politikern, die egal was passiert oder ggf. auch nur scheinbar passiert (siehe z.B. die Unterseekabel-Unfälle (nicht Anschläge!) in der Ostsee) direkt einen Schuldigen benennen. Es sind "die Russen", immer und überall, oft sogar Putin höchst selbst. Man fragt sich, wie dieser Mann das nur schafft - oft sogar scheinbar an mehreren Orten gleichzeitig. Geht es nach unseren Verantwortlichen ist es jedenfalls so.

Fakt ist aber: der einfache Bürger bekommt davon nichts mit, das wird nur erzählt, aber die anderen Angriffe sehr wohl. Man kann also festhalten: ja, Frau Baerbock, da ist was im Gange, da gebe ich Ihnen Recht! Und nicht nur in der "Kokaine", auch bei uns! Ob das jetzt unbedingt so hybride ist, weiß ich nicht, könnte auch eindeutig sein, aber in diesen Zeiten bleibt man ja lieber vage, richtig, Frau Baerbock? Haben Sie eigentlich schon mit Fico über die hybriden Attacken in der Slowakei geredet? Oder reicht Ihnen die Aussage der Internationalen Legion des HUR, um abzuwiegeln? „Und natürlich führt sie nicht irgendwelche hybriden Aktionen auf dem Gebiet der Staaten der Europäischen Union aus.“

Natürlich nicht. 😎

Die Europäer hatten jetzt (auch nach Vance`s Rede auf der MSC) noch immer die Wahl:

1. auch "gesichtswahrend", heuchelnd das Narrativ umschreibend (wie es ja eh dauernd gemacht wird), aus der Eskalationsspirale auszubrechen und den US-Weg mitzugehen. Oder

2. Krieg um jeden Preis, Aushebelung aller Gesetze und Rechte und eine europäische Kriegs-dikta... -infrastruktur aufbauen. Und sie entscheiden sich tatsächlich für den zweiten Weg. Michael v. d. Schulenburg sagte ziemlich genau vor einem Jahr bereits, dass die Europäer mehr eskalieren und mehr in den Krieg stecken als die Amerikaner. Die Zahlen gaben ihm damals schon Recht und jetzt auch die klaren Reaktionen und Aussagen. Es ist auch jetzt spätestens für alle klar geworden, wer den Krieg haben und führen und wer ihn beenden will. Das wurde jetzt zigfach deutlich erklärt. Alle miteinander sind sie von der Vorstellung eines baldigen Friedens geschockt.

Das wurde schon früher deutlich, z.B. in der Schalte zu Elmar Theveßen bei Illner am 16.01.2025. Hier sagte er:

„Die gute Nachricht ist: es wird nicht am ersten Tag schon gleich der Frieden ausbrechen in dieser Region."

Herr Theveßen: Die gute Nachricht ist, dass wir in ein paar Tagen den Krieg abwählen können.

Die schlechte ist allerdings, dass die Umfragen eine andere Sprache sprechen, die Programmierung wirkt und die 5 %-Hürde auch. Aber: ein derart offenes Bekenntnis zum Krieg und der unbedingten Weiterführung dessen gab es bisher so nicht. Das haben wir US-Vize-Präsidenten J. D. Vance` Rede zu verdanken. Die Überraschung, die erwartet war, allerdings nicht in diesem Sinn. Vance sprach hauptsächlich von der eingeschränkten Meinungsfreiheit in der EU, von der Einseitigkeit, dem Mundtot machen und der stark gefährdeten Demokratie. Das ging runter wie Öl - und der hysterische Aufschrei von allen Seiten danach gab ihm noch Recht. Wie kann ich das nur sagen? Na, es ist eine Tatsache, ich erlebe die Einschränkung seit Jahren und auch unsere torpedierte Friedenskonferenz ist ein weiterer Beweis dafür. Meinte er hauptsächlich die Brandmauer? Klar, aber Hauptsache, es wurde angesprochen - mitten auf der MSC, vom US-Vize-Präsidenten!

Im Übrigen: da organisiert eine olivgrüne Institution namens Campact innerhalb von Stunden eine Brandmauer-Demo gegen Rechts nach der Bundestagsabstimmung und eine viertel Million Menschen steht auf der Straße. Eine Demo gegen eine demokratische Abstimmung im Bundestag! Wo, bitte schön, ist die Brandmauer-Demo gegen den Krieg?! Ist Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei eigentlich mittlerweile links? Hab` ich was verpasst? Nein- und es gibt auch keine neuen Definitionen, man kann nach wie vor sehr gut links und rechts definieren. Die einfachste und immer gültige Formel: Politik für Viele oder Politik für Wenige. Zu den Vielen gehören dann eben auch diejenigen, die als Kanonenfutter an die Front geschickt werden, während die Wenigen aus ihrem bequemen Sessel heraus, das Geschehen aus sicherer Distanz verfolgen.

Aber: da gibt es eine neue Politikrichtung, diejenigen, die sich dazu zählen, nennen sich weiter links, obwohl es gar nichts mehr damit zu tun hat. Und unsere Gesellschaft ist voll damit - die meisten der Journalisten, die Grünen und alle parteinahen Institutionen, Teile der Linken und Teile der SPD. Ulli Reitz hat es gestern im Interview endlich einmal deutlich und mehrmals angesprochen. Er setzte hier "alles Linke" mehrmals gleich mit "woke-links". Da haben wir den Salat auf dem Silbertablett serviert. Und wo sind jetzt die anderen Linken? Gibt`s die nicht mehr (er spricht ja von "allen") oder sind die alle rechts? Es ist doch genau umgekehrt, die Woken haben nicht mehr viel mit links zu tun, das ist elitär, und er zählt sich selbst dazu und fühlt sich angegriffen. Sehr schade, dass das ausgerechnet von ihm kommt, denn er war einer der Wenigen mit immer mal wieder kritischen Texten. Aber dass die Vance-Rede eine "Kampfansage an alles, was den Linken in Deutschland lieb und teuer ist" gewesen sein soll, dem muss ich vehement widersprechen. Die Rede war vielleicht eine Kampfansage an alles, was den Woken lieb und teuer ist, das sind aber nicht "alle Linken"! Daher mein Vorschlag: die neue Politikrichtung nennt sich woke - das ist handlicher und eingängiger als olivgrün. Und wenn wir gerade dabei sind (Umbenennungen sind dieser Tage ja auch gerade voll im Trend...):

Campact nennen wir ab sofort Cam-Ouflage, dann steht auch gleich drauf, was drin ist.

Zur allgemeinen Einordnung empfehle ich diesen richtig guten Text von Ingar Solty vor ein paar Tagen in der Berliner Zeitung dazu: "Grüne und AfD sind einander sehr ähnlich – auch wenn sie das nicht hören wollen".

Zu guter Letzt: auf der Friedenskonferenz wurde ein neues Schulfach vorgeschlagen: "Friedenserziehung". Ich stimme überein, das wünsche ich mir schon lange, und füge hinzu: "Demokratieverständnis". Und zuvor: ein Komplettumbau unseres Bildungssystems.