Kriegsrausch
"Kriegstreiber in Rage
Nach »Nein« von Scholz: Koalitionspolitiker fordern weiter »TAURUS«-Lieferung an Ukraine. Kritik von Linke sowie AfD...
Kriegshungrige Koalitionspolitiker kritisierten die Entscheidung und forderten weiter die Lieferung der Bunkerbrecher an Kiew...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann..., Anton Hofreiter..., Norbert Röttgen..."
Ukraine-Krieg: Atlantiker setzen auf Sieg – „koste es, was es wolle“
"Der Druck ist gewaltig – das Establishment in den USA, im Baltikum und in Polen fordert einen ukrainischen Sieg. Alternativen werden gar nicht diskutiert. Eindrücke aus München.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2024 hat es bekräftigt: Der Ukraine-Krieg ist seinem Wesen nach nichts anderes als die Verlängerung des Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion...
Für den Sieg wird getrommelt. 40 US-Parlamentarier waren nach München gekommen. Die Veranstaltungen zur Ukraine trugen Titel wie „In it to win it“ (Dabei, um zu gewinnen) und „Whatever it takes“ (Koste es, was es wolle)...
Jedes Event war effektvoll kuratiert. Ukrainische Soldatinnen und Kriegsversehrte im Flecktarn berichteten vom Grauen an der Front... Und alle riefen unisono:
mehr Waffen, mehr Waffen, mehr Waffen...
In Wirklichkeit jedoch geht es nicht um die Soldatinnen und Kriegsversehrten – nicht um die ukrainischen, nicht um die russischen. Die zahlen nur den Preis für anderer Leute geopolitische Ambitionen... Geht es nach den westlichen Fundamentalisten, wird jedes Land der Freien Welt eingemeindet..."
berlinerzeitung.de, Thomas Fasbender, archive.ph, 18.02.2024
Chinas Verteidigungsministerium zerreißt die NATO und sagt, sie sei „wie eine wandelnde Kriegsmaschine“
"Chinas Verteidigungsministerium warf der NATO Kriegstreiberei vor. „Man kann mit Recht sagen, dass die NATO wie eine wandelnde Kriegsmaschine ist. Wohin sie auch geht, es wird Instabilität geben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking über das Militärbündnis..."
"PEKING, 26. Januar – „Wir fordern die NATO auf, keine Lügen mehr zu erfinden und jeden gefährlichen Schritt zu stoppen, der den asiatisch-pazifischen Raum stören könnte, und das Wachstum Chinas und des chinesischen Militärs objektiv und rational zu betrachten“, sagte Oberst Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bei einer regulären Pressekonferenz am Donnerstag.
Berichten zufolge wird die NATO ihre größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen, „Steadfast Defender 2024“, die über vier Monate dauern wird und an der 90.000 Militärangehörige der NATO-Mitgliedsländer teilnehmen werden. Einige Analysten glauben, dass sich die NATO von einer Krisenreaktionsorganisation zu einem Operationsbündnis entwickelt.
Als Reaktion darauf brachte Sprecher Wu zum Ausdruck, dass China große Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Militärübung der NATO habe. Und er erwähnte auch, dass der NATO-Generalsekretär kürzlich einige unangemessene Kommentare zu China abgegeben habe.
„Als regionale Militärorganisation hat die NATO seit ihrer Gründung viele Kriege auf der ganzen Welt begonnen und geführt“, sagte der Sprecher. „In den letzten Jahren rückte die NATO immer näher an den asiatisch-pazifischen Raum heran und nutzte die nicht existierende ‚China-Bedrohung‘ als Vorwand, um die Blockkonfrontation voranzutreiben, die eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellt.“ "
Help #Kiesewetter !!!
Provide longer range therapies, save us all! We lost so many people by warfare. No one benefits except the defense industry and various oil and gas companies. Please share and sign this petition: Manifest für Frieden
Help #Ukraine - Provide longer range missiles, ATACMs @POTUS , save Ukraine people! We lost so many time by hesitation. Self-deterrence only benefits Russia and China. Please share and sign this petition #SlavaUkrainii https://t.co/CbPgTwqF8t
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 (@RKiesewetter) July 25, 2023
„Man gewöhnt sich, den Tod zu sehen. Man gewöhnt sich dran - und man lebt weiter. Was man nicht stoppen kann, ist das Leben.“ Danke, Wladimir @Klitschko, für die eindrucksvollen Worte & die gemeinsame Diskussion in #Chemnitz. Wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht. pic.twitter.com/WofV5amR9o
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) July 14, 2023
Wie bitte? Was?!
"Man gewöhnt sich, den Tod zu sehen. Man gewöhnt sich dran - und lebt weiter... - Danke für die eindrucksvollen Worte..."
Wie übel mir jetzt ist... :`((
...wertegeleitete, feministische Außenpolitik...
Boah.
Heftig.
Es braucht Entschlossenheit und eine robuste Antwort. #Getreidelieferungen aus der #Ukraine müssen mit geschützten Konvois über das Schwarze Meer ermöglicht werden. Keine Selbstabschreckung! @welt https://t.co/HbnYBFb0Pe
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 (@RKiesewetter) July 20, 2023
Ja, entschlossen und robust...
Nur nicht, um weiter die Schlacht zu führen,
sondern für Verständigung!
Wenn Blicke Bände sprechen...
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 auf Twitter: https://t.co/HbnYBFb0Pe“ / X
Kiesewetter: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland weiter eskaliert..."
Wir müssen uns darauf einstellen, dass Hr. Kiesewetter weiter eskaliert!
Alain Berset: «Ich spüre heute in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch»
"Der Bundespräsident verteidigt in diesem Interview das Schweizer Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Mit Russland müsse man verhandeln: je früher, desto besser. (...)
Ich glaube auch, dass wir verstanden werden, wenn wir erklären, wie unsere Position zustande kommt.
Sie beruht auf unserem Engagement für den Frieden, für das humanitäre Recht, wo möglich für Mediationen. Wir sind Sitzstaat der Genfer Konvention, des IKRK, der Uno. Und diese besondere Rolle der Schweiz widerspiegelt sich in unseren Gesetzen, auch was die Ausfuhr von Waffen betrifft. (...)
Es fällt auf, dass das deutsche Gesuch um Wiederausfuhr just dann an die Schweiz gerichtet wurde, als die Diskussion innerhalb Deutschlands in Bezug auf die Weitergabe von eigenen Waffen feststeckte. (...)
Sie haben gegenüber «Le Temps» gesagt, Sie seien besorgt über den derzeit vorherrschenden «Kriegsrausch», auch bei ehemaligen Pazifisten. (...)
Es war eine Reaktion auf das, was ich in vielen Ländern beobachte. Das aktuelle Klima erinnert an das Klima zu Beginn des I. Weltkriegs. Es herrschte damals die Meinung vor, es gebe so viele Spannungen und Frustrationen, dass sich dies nur in einem Krieg entladen könne – und viele Leute waren von dieser Vorstellung begeistert. Ich spüre auch heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen. Und darüber bin ich sehr besorgt. Denn dieses Gefühl beruht auf einer kurzfristigen Sicht. Dabei muss man immer langfristig denken:
Was wollen wir für eine gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent? Damit meine ich nicht, dass es keine starke und klare Reaktion braucht auf einen Angriff. Aber sie muss rational sein und die langfristigen Ziele im Auge behalten. (...)
Es wird dereinst Verhandlungen mit Russland geben müssen. Je früher, desto besser. Der Pazifismus hat momentan einen schlechten Ruf. Aber was die Schweiz betrifft, ist Kriegsführung nicht Teil der DNA. Wir versuchen, überall dort präsent zu sein, wo wir einen Beitrag zu Mediation und Frieden leisten können. Das rufe ich meinen Gesprächspartnern im Ausland immer in Erinnerung."
NZZ.vh, archive.ph, Andrea Kučera und Alan Cassidy, 13.03.2023
Wie Trump sich bei der Waffenlobby anbiedert
"Zwei Amokläufe in drei Wochen – in den USA kocht mal wieder Diskussion über Waffengesetze hoch.
Und Donald Trump?
Der Ex-Präsident gibt der Waffenlobby im Wahlkampf ein Versprechen."
"US ex-general:
fight to the last Ukrainian"
Max Blumenthal und Aaron Mate von Grayzone diskutieren Kommentare von Keith Kellogg, einem ehemaligen US-General und Berater von Vizepräsident Mike Pence, in denen Kellogg offenbar bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland aufruft und einen möglichen Atomkrieg mit China rechtfertigt.
Chinesische Beamte: US-Kriegspläne drohen mit „Konfrontation“ im Pazifik
"Als Reaktion auf den Handelskrieg der Vereinigten Staaten und die militärische Eskalation gegen China warnten chinesische Beamte, dass die Beziehung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt „entgleist“.
„Westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas durchgeführt, was die Entwicklung unserer Nation vor beispiellose große Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi.
Am Dienstag folgte Chinas neuer Außenminister Qin Gang mit einer Warnung, dass es „mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen wird“, wenn die USA ihren Kurs nicht ändern. (...)
Im Januar schickte General Mike Minihan, Leiter des Luftmobilitätskommandos, einen Brief an seine Untergebenen, in dem er sagte: „Mein Bauch sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden“, und forderte sie auf, ihre „persönlichen Angelegenheiten“ in Vorbereitung auf einen Konflikt mit China zu regeln. (...)
"Friedensfrage nicht dringlich"
Die Linke: Bundesausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag für Sondersitzung ab. Keine Anzeichen für Kursänderung. Auch rechter Flügel bröckelt ab.
"(...) Am Sonntag stellten dann mehrere Mitglieder des Bundesausschusses einen Dringlichkeitsantrag, in dem gefordert wurde, im 2. Quartal eine Sondersitzung des Gremiums zum Thema Friedenspolitik durchzuführen (...)
»um die grundsätzliche Frage der friedenspolitischen Haltung der Linken in der aktuellen Zuspitzung der Militarisierung in den internationalen Beziehungen zu fundieren, die rationale Debatte zwischen unterschiedlichen innerparteilichen Positionen zu befördern und damit den Parteivorstand in seiner öffentlichen Arbeit zu unterstützen«.
Die Dringlichkeit begründeten die Antragsteller mit der Lage der Partei, der unzureichenden Debatte zur Friedensfrage am Vortag und der notwendigen inhaltlichen Klärung von Fragen im Kontext des Krieges in der Ukraine. Die Dringlichkeit wurde nach jW-Informationen mit 24 gegen 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Damit wurde der eigentliche Antrag weder inhaltlich beraten noch abgestimmt."
Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden
"Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen.
Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen. (...)
Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands,
bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen,
sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres
vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. (...)"
Kommentar von Heribert Prantl
"Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch
"Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Er wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen (...) - Frieden bringen, das können sie nicht. (...)
Das Manifest warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg, es warnt vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg", es macht sich stark dafür, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Das Manifest fordert den Bundeskanzler auf, sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen. Kurz gesagt:
Das Manifest versucht, dem Grundgesetz gerecht zu werden.
Das Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung, es ist aber eine sehr friedliebende Verfassung. Es enthält ein Friedensgebot, nämlich die Verpflichtung, "dem Frieden der Welt zu dienen." Alle Grundrechte, auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten, sind um des Friedens willen entstanden. Wenn einer deshalb den Frieden ernst nimmt und den richtigen Weg zu diesem Frieden sucht, ist das ernst zu nehmen auch dann, wenn man selbst einen anderen Weg für richtig hält.
Aber wer in der Demokratie Alternativlosigkeit behauptet, der will in Wahrheit die Wahrheit für sich pachten und setzt sich selbst ins Unrecht, weil er damit sagt, dass er nicht diskutieren will.
Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf "gewissenlos". Das fällt auf ihn selbst zurück. Unsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind.
Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird.
Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.
Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln.
Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan,
Frieden herbeizubomben."
Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen. (...)
Die Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenständiges Europa möglich gewesen wäre. Das drückte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europäischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen verändert hätte. Ich war nie der Meinung, dass man die Nato aufgeben müsse. Aber ich habe mir damals vorgestellt, die Nato könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem in einem politischen Bündnis mit den USA und Kanada werden, eine Art OSZE plus. Das wurde auch ernsthaft erwogen, auch in den USA, Russland die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten. (...)
Ich vermisse die schonungslose Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte.
Ich bin überzeugt, dass im Jahr 2008 mit dem Angebot an die Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, willentlich und wissentlich eine Linie überschritten wurde, und dass dies für Russland wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar war. Obama hat Russland als eine Regionalmacht verspottet. Die EU hat den Beitritt der Ukraine vorangetrieben, ohne mit dem Nachbarn Russland zu reden.
Russen und Ukrainer haben aber vielfache kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bindungen. Bei der Ost-Erweiterung der EU haben wir Russland kein Mitspracherecht eingeräumt, aber es gab Themen, die wir mit den Russen besprechen mussten – die Frage der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten, Kaliningrad – natürlich haben wir mit den Russen darüber geredet, und zwar mit Erfolg. Die Vereinbarungen mit Russland, die wir geschlossen haben, haben alle gehalten. (...)
Wir müssen jeden einzelnen Verstoß gegen die UN-Charta mit dem Gewaltverbot und dem Nichteinmischungsprinzip und gegen die KSZE-Akte von Helsinki ächten und uns wieder auf die Charta von Paris besinnen.
Denn es geht um eine Menschheitsaufgabe.
Wir müssen endlich lernen, wie wir friedlich auf diesem Planeten zusammenleben können. (...)"
Ukraine war means "dark times" for the UK | Andrew Marr The New Statesman
New Statesman political editor Andrew Marr explains why the war in Ukraine will go on for years and what the consequences this will bring for Britain.
Andrew Marr argues that it is “very hard to see a clean ending” to the war, which will likely lead to the continued worsening of inflation and the cost of living crisis.
The war continuing would also have significant impacts on the actions that a future Labour government would want to take, limiting their ability to spend on welfare programmes.
Andrew Marr is Political Editor for the New Statesman, and is one of the UK's most senior political journalists. He spent over 20 years at the BBC where he was Political Editor and hosted the wildly successful Andrew Marr show. He is now based in Westminster where he brings his deep experience of political reporting to his analysis of the most important events in UK politics. He also hosts Tonight with Andrew Marr on LBC Radio.
Deutsche Panzer für die Ukraine
"Auf in die Schlacht made in Germany?"
"Russlands Invasion ist völkerrechtswidrig, die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Trotzdem sollte man zweimal überlegen, bevor ausgerechnet deutsche Kampfpanzer an der Spitze der Guten gen Osten ziehen. (...)
Umso erstaunlicher, dass die Kinder und Enkel derjenigen, die für ein verbrecherisches Unrechtsregime ab 1939 in völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskriege zogen, über deren Einzelheiten sie anschließend lebenslang schwiegen, heute freudige Posts über jeden toten oder verstümmelten russischen Soldaten schreiben. 400 im Schlaf getötete ukrainische Soldaten in einer umgewidmeten Schule? Das können wir besser: 600 im Schlaf getötete Russen sind ein stolz vermeldetes Plus von 50 Prozent! (...)
Nun muss man sagen: So ein Leo 2 macht schon was her! Wie er in der Tagesschau immer wieder durch den Wassergraben fährt, anschließend einen kleinen Sprunghügel nimmt und dabei den Turm hin- und herdreht: Wunderbar! (...)
Dahinter steht das strategische Problem, was die nebulöse Zielvorstellung einer »Führungsrolle« der Bundesrepublik für die nächsten 30 Jahre bedeuten soll.
Führung in was?
Ist Deutschland wieder Frontstaat? Brauchen wir wieder mehr Nato-Truppen in Deutschland?
Wen »führen« wir?
Die ernsthafte Frage ans deutsche Volk müsste also vielleicht lauten:
Seid ihr bereit für Whatever it takes? Für 3, 5 oder 7 Jahre Krieg, Kriegs-Planwirtschaft und Menschenverschleiß?
Alle 3 Monate zu verkünden, gerade jetzt oder nächste Woche finde die Entscheidungsschlacht statt, und es bedürfe zum Sieg nur noch der raschen Lieferung von 3 oder 10 oder 100 Stück hiervon oder davon sowie von 500 oder 1.000 Milliarden Euro an die Verteidiger unserer Werte, erscheint mir nicht als überzeugende Strategie."
spiegel.de, archive.ph, Kolumne von Thomas Fischer, 20.01.2023
