*** Blog 2023 ***

Jimi Hendrix

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR/AEMR) im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Seitdem wird dieser Tag als der Tag der Menschenrechte begangen. Dieses Jahr fällt er auf den 2. Adventssonntag.

Liebe Friedensengel,

Nelson Mandela

Aus der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die an den Hochschulen für eine Wissenschaft im Dienste der Menschen wirkt, rufen wir unsere Kommiliton*innen und Kolleg*innen dazu auf: Lasst uns gegen die sogenannte Zeitenwende und die mit ihr einhergehende massive Aufrüstung, Emotionalisierung und Befeuerung von Feindbildern „mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ (Martin Löwenberg) aufklären und die Entwicklung wenden: Abrüstung!

Diesmal hat sich Einiges angesammelt, viel Freude beim Stöbern!

nie-wieder-krieg.org/2023/11/02/reiner-braun-ruft-auf-der-demo-fuer-frieden-im-hofgarten-bonn-zum-25-11-auf

Dieses Gedicht von Erich Fried ist ein Gedicht gegen das Unrecht und wurde von ihm als Reaktion auf den Holocaust geschrieben. Er betont, dass er nicht als Fremder oder Feind spricht, sondern als Freund und als jemand, der die Schrecken des Holocausts selbst miterlebt hat und erwähnt, dass seine Verwandten in den Gaskammern und Öfen umgekommen sind. "Seit dem Judenmord des Hitlerfaschismus führt in Westeuropa ein kollektives Schuldgefühl oft dazu, dass jede Kritik an Juden und dem Staat Israel unterbleibt. Dabei wird kurzerhand beides gleichgesetzt. Parteinahme für die Zionisten und Kritiklosigkeit gegenüber Israel gilt vielen als Wiedergutmachungspflicht. Erich Fried, nach dem deutschen Einmarsch in Wien 1938 selbst als Jude verfolgt, empfindet außer Solidarität mit allen unschuldig Verfolgten und Benachteiligten auch Mitverantwortlichkeit für das, was Juden in Israel den Palästinensern und anderen Arabern antun."* Das Gedicht ist eine Mahnung gegen das Vergessen und eine Aufforderung, sich gegen das Unrecht zu stellen.

Hevenu Shalom Aleichem | Helmut Lotti version | Soni Flack und Pater Sandesh Manuel - YouTube, 18.08.2023

Russland ist zweifellos der Aggressor und die Verteidigung der Souveränität der Ukraine ist legitim. Doch der Krieg zeigt, dass die Verteidigung und der Versuch der Rückeroberung zur katastrophalen Zerstörung des Landes und zu Hunderttausenden Todesopfern führt. Die Idee der militärischen Verteidigung wird dadurch ad absurdum geführt.

"Bei den Waffenlieferungen wird auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verwiesen.

Bei der Auftakt-Kundgebung für den Landtagswahlkampf der SPD letzten Freitag auf dem Münchner Marienplatz ging BK Scholz mit seiner infamen Rhetorik gegen Kriegsgegner ans Limit. Explizit an die Menschen gerichtet, die dort mit Friedenstauben standen („Symbole der 80er Jahre“, wie er feststellte) und nicht etwa „an die Rechtspopulisten, die AFD, die Querdenker“, die er separat davon an anderer Stelle angriff, tobte er:

Unter der Überschrift "SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" baut die Initiative eine (internationale) Plattform für die kommenden (auch innergewerkschaftlichen) Auseinandersetzungen im Kampf gegen Militarismus und Krieg auf. "SAGT NEIN" ist eine antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative von Kolleg:innen aus ver.di, IG Metall und anderen DGB-Organisationen.

Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich zum 78. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden, wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor - die Doomsday Clock wurde im Januar auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt. Bertold Brecht stellte bereits 1952 fest:

Metallica

Gerhard Mersmann, 28.07.2023

"Der Brief" erzählt die Geschichte einer Reise von Führungspersönlichkeiten an vorderster Front nach Rom, um mit Papst Franziskus die Enzyklika Laudato Si' zu besprechen. Der im Film enthaltene exklusive Dialog mit dem Papst bietet einen aufschlussreichen Einblick in die persönliche Geschichte von Papst Franziskus und in Geschichten, die es seit seiner Ernennung zum Bischof von Rom noch nie gegeben hat.

Am 09.07.2023 verfasste ich den Beitrag "Wunder geschehen..." über den überaus verblüffenden Artikel von Dr. Peter F. Mayer "US-Eliten wollen Ukraine nicht in der NATO und Ende der Unterstützung" vom 09.07.2023, indem er v.a. auf die beiden am 01. und 07.07.2023 in der NY Times und in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel eingeht. Hier soll die "neue Marschrichtung" von den bestimmenden Kräften in den USA vorgegeben sein, die eine ultimative Kehrtwende von der bisherigen Strategie im Ukrainekrieg darstellt (wer hätte das gedacht?). Es stellte sich also die Frage, ob und ggf. wie sich das noch auf den NATO Vilnius Gipfel auswirken würde.

Der Vilnius-Gipfel 2023 ist der nächste Woche vom 11. bis 12. Juli 2023  in Vilnius (Litauen) stattfindende NATO-Gipfel. Der Gipfel wurde während des Madrider Gipfels 2022 offiziell vorgeschlagen.

Seit 21:30 Uhr verfolge ich jetzt die mediale Entwicklung bzgl. der Warnung Renat Karchaas, dem Berater des russischen Nuklearkonzerns Rosenergoatom. "Die Ukraine will das AKW Saporischschja in der Nacht zum 5. Juli mit Hochpräzisionswaffen und Kamikaze-Drohnen angreifen", sagte er im Fernsehsender Rossiya 24. Außerdem plane Kiew, das AKW mit einer ballistischen Rakete, deren Sprengkopf "mit radioaktiven Abfällen gefüllt ist", angreifen. „Der Reserveplan für die Freisetzung radioaktiver Stoffe sieht den Einsatz eines hochpräzisen Tochka-U-Projektils voller radioaktiver Abfälle vor“, sagte Karchaa.

„Du fragst – Olaf Scholz antwortet", ein Format der Tagesschau mit der Bitte, Fragen an den Kanzler zu schicken (frag-selbst@tagesschau.de).

"We held a briefing for our partner countries on the situation at the Zaporizhzhia nuclear power plant. There were representatives of the G7 and G20 countries, as well as representatives of international organizations...

Diese Überschrift liest sich wie aus einem schlechten Film. Wie oft schon innerhalb der letzten 15 Monate haben Tausende von uns genau die Frage gestellt: Was würden denn die USA tun, wenn Russland in Mexiko Militärbasen aufbauen würde oder auf Kuba und wir erinnerten an die Kubakrise. Erst kürzlich wiederholte Erich Vad in der NZZ die Bedeutung strategischer Interessen zwischen konkurrierenden Machtbereichen, wie z.B. die Taiwanfrage oder die Bedeutung der Karibik für die Sicherheit der USA.

Wie bereits am 06.06.2023 hier beschrieben, findet aktuell, vom 12. bis zum 23. Juni, die bis dato größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO im deutschen Luftraum statt: Air Defender 2023.

Ein beeindruckend vielfältiges, äußerst lehrreiches, produktives und unvergessliches Wochenende in Wien liegt hinter uns. Von intensiver, konzentrierter und nüchterner Sacharbeit über kontroverse Diskussionen bis hin zu zutiefst berührenden Momenten war alles dabei. Ein Wochenende, an dem also Herz und Verstand (Corratio) auf Hochtouren im Dauereinsatz waren, das Gepäck deutlich schwerer ist, als es bei der Hinreise war und: es gibt Hausaufgaben.

"Eine Milliarde Unterschriften will der Vatikan für einen weltweiten Friedensappell sammeln. Der von mehr als 20 Friedensnobelpreisträgern verfasste Appell für Solidarität und Frieden soll am kommenden Samstag, den 10.06.2023, veröffentlicht werden.

"Ku­ba­ni­sche Rhyth­men, ge­fühl­vol­le Soul­mu­sik, auf­wüh­l­en­de Pro­test­songs, ja­pa­ni­sche, fran­zö­si­sche, rus­si­sche und ukrai­ni­sche Ko­lo­ri­te und Klän­ge und ein Hauch von Afri­ka durch­we­hen am Sonn­tag, den 18. Ju­ni um 19 Uhr (Ein­lass: 18 Uhr) die Kar­ba­cher Fest­hal­le.

"An der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kann es keinen Zweifel geben.

"Der Krieg selber ist ein Verbrechen.

"Wie man durch Schmiergeld der Wehrpflicht entkommt und weshalb privates Geld für die Soldaten wichtig ist: ein Gespräch mit einem Ukrainer im Westen des Landes.

Seit der Entdeckung des Feuers ist die Herrschaft einiger Menschen über andere durch die Fähigkeit zur Zerstörung gekennzeichnet...

Der nächste G7-Gipfel findet in Hiroshima vom 19. bis 21. Mai 2023 statt. Im Vorfeld gab es einige Treffen und Äußerungen -

"Die EU-Kommission will den Munitionsnachschub für die Ukraine sicherstellen und plant ein brisantes Gesetz: Unternehmen sollen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden können."

"Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine in diesem Jahr alle russischen Streitkräfte von ihrem Territorium vertreiben wird, sagte der oberste US-Offizier am Freitag und gab dem erklärten Ziel und den hoffnungsvollen Ambitionen von politischen Entscheidungsträgern, Diplomaten und Verteidigungsführern von Washington bis Kiew einen düsteren Realitätscheck...

"Wir stehen nicht am "Rande eines Krieges" mit China, und Taiwan ist nicht so leicht zu erobern, sagt der oberste US-General."

Es ist die Schlagzeile der letzten Tage: "Die Ukraine wird nicht siegen – Nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden". Der Kommentar von Stephen M. Walt im Magazin "Foreign Policy" ist in den deutschen Medien von den überregionalen bis hin zu den kommunalen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen überall nachgedruckt worden. Daher an dieser Stelle einmal ein Dankeschön an die verantwortlichen Presseleute (dass ich das noch erleben darf...!). Da keimt wieder ein Funken Hoffnung und ein kleines Pflänzchen Zuversicht gesellt sich dazu.

"Indien ist nicht nur die größte Demokratie der Welt, sondern seit kurzem auch das bevölkerungsreichste Land der Erde. Und: Indien will Supermacht werden. Was bedeutet das für Deutschland und seine Außenpolitik?

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt.

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiatoren des Aufrufs, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung, sind der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt und Unterzeichner des Manifests für Frieden; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parlament. Staatssekretär a.D. Vielen herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!

Erich Vad, Brigadegeneral a.D., veröffentlichte kürzlich diese folgende, sehr interessante und gleichsam ernüchternde Analyse zum Thema Bundeswehr im Kontext der neuen Sicherheitspolitik auf der Website des "Belfer Center for Science and International Affairs" der Harvard Kennedy School:

Alice Schwarzer hat Politikchef Jaques Schuster von der "Welt am Sonntag" kürzlich ein Interview gegeben. Sie sprachen über den Krieg, ihr Engagement für den Frieden und darüber, was sie antreibt - sehr offen, differenziert und angenehm. "Das Gespräch ist der Versuch, im Zeitalter der Unerbittlichkeit daran zu erinnern: Der Konflikt ist ein immanenter Bestandteil der offenen Gesellschaft. Konflikt ist Freiheit."

„Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit.

"Am Dienstag starteten die Vereinigten Staaten und die Philippinen die größten gemeinsamen Kriegsspiele, die jemals von den beiden Ländern veranstaltet wurden, an denen über 17.500 Soldaten beteiligt waren, darunter etwa 12.000 Amerikaner, 5.000 Filipinos und 111 Australier. Die Militäroperationen, die 18 Tage andauern werden, machen deutlich, dass Washington sich darauf vorbereitet, in naher Zukunft in den Krieg mit China zu ziehen. (...)

"Es ist ein Konflikt, der im Rest der Welt lange kaum beachtet wurde. Aber das hat sich in den vergangenen Monaten geändert. Der Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments  und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reisten nach Mosambik. Denn vor der Küste liegt ein Schatz, riesige Gasfelder, die Europa billige Energie liefern könnten...

In Russland wird nicht nur in den Staatsmedien, sondern auch in den Sphären des Internets jede Kritik an der Regierung und ihrem Kriegskurs unterdrückt. Die Ukraine kontrolliert streng die Berichterstattung von der Front und aus den Kriegsgebieten. Die Militärdoktrin der USA beschreibt die Informationssphäre als einen von sechs Bereichen, in denen sie „Full Spectrum Dominance“ erreichen möchte. Das heißt im Klartext, vollständige Kontrolle über die Darstellung militärisch relevanter Sachverhalte in den Medien zu erreichen. 

Die Lüge sagt zur Wahrheit: „Heute ist ein wunderbarer Tag“! Die Wahrheit blickt in den Himmel und seufzt, denn der Tag war wirklich schön. Sie verbringen viel Zeit miteinander und kommen schließlich neben einem Brunnen an.

Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), YouTube, 20.03.2023

Dieses Jahr ist ein zentrales Thema der Ostermärsche der Ukraine-Krieg, der uns alle bewegt. Daher wollen wir uns insbesondere für ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einsetzen, auch wenn wir darüber die weltweiten Konflikte und Kriege auf der Welt nicht vergessen wollen. Bei vielen Ostermärschen wird daher lautstark eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Wie in allen Kriegen sind die Zivilist*innen die größten Leidtragenden eines Krieges. Seit dem 24. Februar 2022 führte der Krieg bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten, sowie zu Millionen Geflüchteten. Der Schutz aller Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen sind daher zentrale Forderungen.

Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Doch so einfach ist es nicht. Denn auch in Deutschland wurde und wird politisch gestreikt. Der Politikwissenschaftler Jörg Nowak über ein Verbot, das keines ist.

"Der chinesische Präsident Xi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.

Es gibt keine "Roten Linien"! Das geht jetzt seit einem Jahr so: "Nein, das lehnen wir ab" - und dann wird kurze Zeit später geliefert. Was ist die nächste Stufe? Eine Flugverbotszone? Nato-Soldaten? Taktische Nuklearwaffen? Ein Großangriff auf die Krim oder gar russisches Festland? Warum ist eigentlich die Exklave kein Thema mehr – Kaliningrad?

Antje Vollmer ist heute, am 16. März 2023, im Alter von 79 Jahren verstorben.

Liebe Friedensmenschen! Endlich - der Startschuss für eine starke Bewegung ist gefallen – bereits letzte Woche in München bei der Friedenskonferenz und der dazugehörigen Friedensdemo vom Stachus zum Marienplatz, der randvoll war. Ich war dabei und konnte mich selbst davon überzeugen (hier die Rede von Sevim Dagdelen). Auch die RLK in Berlin (hier einige Videos dazu) im Januar war bereits so gut besucht wie noch nie und auch die LL-Demo einen Tag später war kilometerlang. Und es zeigte sich auch hier, dass es doch wunderbar funktionieren und eine Wirkung entfalten kann, wenn friedlich zusammengearbeitet wird. Auch hier hab ich mir zusammen mit einigen Mitgliedern aus der DsW-Gruppe einen eigenen Eindruck verschafft.

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. (...)

Bundesweit sind zahlreiche Aktionen zum 1. Jahrestag des Ukrainekrieges geplant.

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, während beinahe zeitgleich andere Regierungsmitglieder nach wie vor bemüht darin sind, selbst im Bezug auf die beschlossenen Kampfpanzerlieferungen, zu betonen, dass wir auch dadurch nicht zur Kriegspartei werden - siehe Bundeskanzler Scholz im ZDF: „Nein, auf keinen Fall“ (FAZ), entgegnete er auf eine entsprechende Frage.

"Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben. (...)"